Erstellt am 22. November 2014, 13:33

von APA Red

Niessl schwor Partei auf Wahlkampf ein. Landeshauptmann Hans Niessl hat beim SPÖ-Landesparteitag am Samstag in Raiding (Bezirk Oberpullendorf) die burgenländischen Sozialdemokraten schon auf den kommenden Landtagswahlkampf eingeschworen.

Landeshauptmann Hans Niessl.  |  NOEN, BVZ
Der voraussichtlich am 31. Mai 2015 stattfindende Urnengang sei diesmal die "absolut die schwierigste Wahl", sagte Niessl. Ziel der SPÖ sei "47 plus, keine Mehrheit gegen die Sozialdemokratie im Burgenland."

Die Abschaffung des Proporzes bei der Zusammensetzung der Landesregierung ermögliche Koalitionsregierungen - bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen auch gegen die SPÖ.

"Trickserei wie einst bei Schüssel droht auch im Burgenland"

Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) habe bereits gesagt, nicht die Wähler würden den Landeshauptmann wählen, sondern der Landtag. "Schlag nach bei (Bundeskanzler Wolfgang, Anm.) Schüssel (ÖVP)", erklärte Niessl: "Genau diese Trickserei, wie es Schüssel gemacht hat, die droht auch im Burgenland."

Deshalb appelliere er an die Sozialdemokratie, hart zu arbeiten. "Die Ausgangsposition ist gut", sagte der Landeshauptmann. Allerdings liege man in der bisher letzten Umfrage mit 47 Prozent noch unter dem Wahlergebnis von 2010: "Noch gibt es eine Mehrheit gegen die SPÖ", aber die Betonung liege auf "noch".



"Unsere harte Arbeit muss es sein, 47 (Prozent, Anm.) plus zu bekommen", erklärte Niessl: "47 ist zu wenig." Er sage ganz klar: "Ja, ich stelle mich dieser Wahl." Man habe viele Zukunftspläne und werde die Menschen überzeugen, den "rot-goldenen Weg" weiterzugehen.

Deutlicher Vorsprung als Ziel: "Wir brauchen klare Verhältnisse"

Ziel sei es, "mit Abstand die stimmenstärkste Partei" zu sein. Nur mit Stärke könne man seinen Standpunkt auch umsetzen: "Wir brauchen klare Verhältnisse." Die nächsten sechs Monate würden sehr arbeitsintensiv sein, aber gemeinsam sei das "Team Burgenland" sehr stark, sagte Niessl, dessen Rede von den Delegierten mit Standing Ovations aufgenommen wurde.

Politisch sei eine der wesentlichsten Herausforderungen, für mehr Gerechtigkeit und für eine Entlastung des Mittelstandes und der Klein- und Mittelbetriebe zu sorgen, so der Landeshauptmann.

Die SPÖ Burgenland stehe hinter dem Weg von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sich für eine Steuerreform und konjunkturbelebende Maßnahmen einzusetzen: "Du hast unsere volle Unterstützung", versicherte Niessl dem Regierungschef, der so wie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) nach Raiding gekommen waren.

Niessl mit 96 Prozent als SPÖ-Landeschef bestätigt

Der Landeshauptmann wurde anschließend mit 96 Prozent der Stimmen als Landesparteivorsitzender wiedergewählt. Niessl war erstmals im Jahr 2000 gekürt worden, damals mit 100 Prozent. 312 Delegierte nahmen am Parteitag in Raiding teil, 310 gaben ihre Stimme ab, alle abgegebenen Stimmen waren gültig.

Noch größer - in der Bandbreite von 96,13 bis 99,04 Prozent - war die Zustimmung unter den Delegierten für Niessls Stellvertreter, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sowie die Landesräte Helmut Bieler, Verena Dunst und Peter Rezar.

Mit seinem Abschneiden bei der Kür zum Parteichef - in Vergangenheit hatte er stets noch höhere Werte erreicht, davon zweimal 100 Prozent - zeigte sich der Landeshauptmann "sehr zufrieden": Wenn man 15 Jahre Vorsitzender einer Landespartei ist, sei das "ein ausgezeichnetes Ergebnis" und ein Auftrag, den "rot-goldenen Weg" fortzusetzen.

Bis zur Wahl, die voraussichtlich am 31. Mai 2015 geschlagen wird, stünden vor der SPÖ Burgenland nun "sechs harte Monate. Wir sind gefordert, so stark zu werden, dass es keine Mehrheit gegen die Sozialdemokratie gibt", erklärte Niessl. Einer Umfrage zufolge liege man derzeit bei 47 Prozent.

Die ÖVP Burgenland kommentierte den SP-Parteitag scharf:

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