Erstellt am 15. September 2011, 15:01

SPÖ Burgenland pocht auf Millionärssteuer. Mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit hat sich am Donnerstag die SPÖ Burgenland im Landesparteivorstand befasst. Landeshauptmann Hans Niessl pochte vor Journalisten weiter auf die Einführung einer "Millionärssteuer": "Es gibt viele, die bereit sind, von ihrem Vermögen einen Teil an die Allgemeinheit, an den Staat abzutreten."

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Wenn es hier weiterhin zu einer "sozialen Schieflage" komme, "dann ist das für den sozialen Frieden kein Vorteil". Das wüssten sehr viele vermögende Menschen und hätten auch Einsehen, sagte Niessl.

Er unterstütze, "dass die Sozialdemokratie in allen Bundesländern und vom Bund ausgehend Druck auf die ÖVP ausübt, eine sinnvolle Vermögensbesteuerung, sprich Millionärsbesteuerung, in Österreich möglichst bald einzuführen", so der Landeshauptmann. Es sei wichtig, eine Diskussion über Fairness bei der Einhebung der Steuern zu führen.

Er sei der Überzeugung, dass man mehr Fairness und soziale Gerechtigkeit nur dann bekomme, "wenn man ganz oben ansetzt", nämlich bei der "Millionärssteuer". Einkommen ab einer Million stärker zu besteuern, "das ist ein Weg, der einiges bringt", meinte Niessl. Es könne "nicht sein", dass der Spitzensteuersatz von 50 Prozent angehoben werde und dass damit eine Entlastung des Mittelstandes erfolgen solle. Die SPÖ wolle den gesamten Mittelstand bis zu 5.000 Euro entlasten.

Zur Entlastung des Mittelstandes fordere die SPÖ neben der Millionärssteuer eine Einschränkung der Stiftungsprivilegien und eine Änderung der Gruppenbesteuerung: Konzerne sollten ihre Verluste im Ausland den Gewinnen in Österreich nicht mehr gegenrechnen dürfen. Zudem sollte der Steuerhinterziehung der Kampf angesagt werden. Ab einem Vermögen von einer Mio. Euro sollte auch eine Erbschaftssteuer entrichtet werden, so Niessl.