Erstellt am 08. August 2011, 12:18

SPÖ Burgenland: Reform der Briefwahl steht. Im Burgenland ist laut SPÖ-Klubchef Christian Illedits eine Reform der Briefwahl auf Schiene. Im Herbst könne die dazu nötige Gesetzesvorlage im Landtag einlaufen.

Die Briefwahl unterliegt künftig strengeren Bestimmungen.WODICKA  |  NOEN
"Der Schutz des Wahlrechtes hat für die SPÖ oberste Priorität", deshalb sollten alle Sicherheitsdefizite bei der Briefwahl beseitigt werden - sowohl hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die Beantragung und Zustellung von Wahlkarten als auch bei den Fristen, erklärte Illedits am Montag in einer Aussendung.

Eine wesentliche Änderungsnotwendigkeit aus Sicht der SPÖ sei, dass Wahlkarten künftig spätestens am Wahltag bei der Bezirkswahlbehörde eingelangt sein müssen. Es soll keinerlei Nachfristen mehr geben, die ein taktisches Wählen nach Vorliegen der ersten Hochrechnung ermöglichen würden.

Wer eine Wahlkarte beantragt, soll sich entweder bei der Antragstellung oder bei der Zustellung legitimieren müssen. Die Zusendung der Wahlkarte an die Wahlberechtigten dürfe künftig nur mehr gegen Zustellnachweis (RSb) erfolgen. Zugestellt werden sollen Wahlkarten nur mehr durch Post, Zustelldienste oder Gemeindebedienstete. Eine Übergabe der Wahlkarte an Dritte will man "äußerst restriktiv" handhaben. Personen in Pflegeheimen sollen schließlich eine Wahlkarte nur persönlich zugestellt bekommen: Die Ersatzzustellung soll untersagt werden.

Bezüglich dieser Punkte gebe es mit der ÖVP "im Prinzip weitgehend Konsens", hieß es auf Anfrage aus dem SPÖ-Klub. Anfang September seien noch weitere Gespräche geplant. Dabei wolle man noch einmal über einzelne Details reden. Mit der Reform würden "die unumgänglichen Konsequenzen aus dem Wahlbetrug eines ÖVP-Bürgermeisters bei der Landtagswahl 2010" gezogen, so Illedits.

Die Forderung der Freiheitlichen nach einer Wiederholung der Landtagswahl wies der SPÖ-Klubchef zurück: "Die Bevölkerung erwartet angesichts des neuen Aufflackerns der Finanzkrise stabile Regierungsarbeit und keine ständigen Polit-Geplänkel. Kein Burgenländer und keine Burgenländerin hätte Verständnis dafür, dass wegen eines individuellen Fehlverhaltens neuerlich zu den Wahlurnen gerufen wird", erklärte Illedits.