Erstellt am 17. Februar 2014, 12:32

SPÖ Burgenland schließt Parteispende aus. Die SPÖ Burgenland schießt sich in der Geldkuvert-Causa weiter auf das "profil" ein.

Der "vermeintliche Skandal" sei "von hinten bis vorne konstruiert": "Es handelt sich ausschließlich um eine Affäre 'profil' - Wecht", die Widersprüche seien "Legion", erklärte Klubomann Christian Illedits am Montag. Dass es sich um eine - legale - Parteispende gehandelt haben könnte, wird ausgeschlossen.

Illedits und Landesgeschäftsführer Robert Hergovich verwiesen in einer Pressekonferenz auf die bereits eingeleiteten rechtlichen Schritte mit einer Klage gegen "profil" und einer Sachverhaltsdarstellung, in die auch der vom Nachrichtenmagazin präsentierte Zeuge Andreas Wecht einbezogen sei.

"Sorgfaltspflicht des Journalismus auf das sträflichste vernachlässigt"

"Bis heute gibt es keinen einzigen Beleg, der die Version von 'profil' und von Andreas Wecht bestätigt. Es gibt absolut gar nichts", sagte Illedits. "profil" habe "die klassische Sorgfaltspflicht des Journalismus auf das sträflichste vernachlässigt". Der Landeshauptmann habe weder Geld angeboten bekommen noch angenommen: "Und alles Weitere werden die Gerichte klären." Die SPÖ wolle neben der rechtlichen auch die "politische Komponente" geklärt wissen. Von Beginn an habe es "nur Behauptungen und keine Fakten und keine Belege" gegeben, dazu kämen "widersprüchliche Aussagen eines durchaus dubiosen Zeugen ohne weitere Fakten", erklärte Hergovich. Journalisten müssten bei derartigen Beschuldigungen beim Recherchieren "unter dem Motto Check, Recheck, Double-Check" arbeiten.

Auf Rechtsweg "Hintermänner" aufdecken

Man wolle nun abwarten, was die Recherchen ergeben, dann werde man weitere Schritte setzen, so Hergovich. Den Rechtsweg beschreite man, um die "Hintermänner" aufzudecken. Dass es sich vielleicht um eine vergessene Spende gehandelt haben könnte, wie Wecht gemeint hatte, werde ausgeschlossen, so Hergovich: "Wenn der Landeshauptmann weder in Tirol noch in Wattens war und kein Geld bekommen hat, dann kann es auch keine Parteispende gewesen sein. Das ist ein völlig skurriler Zugang." Hergovich erblickt in der Causa einen "politischen Anschlag auf das Burgenland".

Man habe in den vergangenen zehn Tagen eine "erstaunliche Umkehr rechtsstaatlicher Grundsätze " erlebt: Nicht der, der ein Vergehen behaupte und diejenigen, welche diese Behauptung transportierten, müssten Beweise dafür vorlegen, sondern "der verleumdete Landeshauptmann", der "Opfer einer Schmutzkampagne, die es in unserem Heimatland Burgenland noch nie gegeben hat", geworden sei, habe alle Fakten aufbieten müssen, um seine Unschuld zu beweisen.