Erstellt am 04. April 2016, 13:27

von APA/Red

SPÖ Burgenland verleiht ihren Ortsorganisationen Rechtspersönlichkeit. Die SPÖ Burgenland hat sich am Montag im Parteivorstand mit ihrem am 16. April stattfindenden Landesparteitag befasst.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).  |  NOEN, BVZ
Dabei soll das Parteistatut abgeändert werden, um den Ortsorganisationen Rechtspersönlichkeit zu geben, erläuterte Landesgeschäftsführer Helmut Schuster vor Journalisten. Auch über den Bundespräsidentschaftswahlkampf wurde im Parteivorstand beraten.

"Durch Anzeigen des Bündnisses der Gastronomie Österreichs wurden leider sehr, sehr viele Veranstaltungen auch im SPÖ- und im Nebenorganisationsbereich abgesagt im Burgenland bzw. nicht durchgeführt", weil die Ortsorganisationen keine Rechtspersönlichkeit besäßen und de facto auch keine Veranstaltungen in den Gemeinden anmelden könnten, berichtete Schuster: "Das wollen wir im Hinblick auf dieses Jahr ändern."

Arbeitsmarkt und Sicherheit

Am außerordentlichen Landesparteitag in Raiding sollen auch Leitanträge zu den Themen Arbeitsmarkt und Sicherheit beschlossen werden. Der Finanzausgleich, bei dem die Burgenländer benachteiligt seien, ist ebenso Gegenstand eines Antrages, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): "Jeder Österreicher muss gleich viel wert sein und überregionale Aufgaben müssen in entsprechender Form berücksichtigt werden."

Die Delegierten werden sich auch mit der Gemeinderatswahl 2017 beschäftigen: Von der SJ wurden Resolutionen eingebracht, "dass mehr junge Frauen und junge Männer in die Gemeinderäte einziehen sollen", berichtete der Landeshauptmann. Die SPÖ müsse "weiblicher und jünger" werden.

344 Delegierte und 600 Gäste

Zum SPÖ-Parteitag werden 344 Delegierte und rund 600 Gäste erwartet, unter ihnen auch Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. "Wir gehen davon aus, dass wir ein volles Haus in Raiding haben", meinte Niessl.

Der Wahlkampf für die in 20 Tagen stattfindende Bundespräsidentenwahl sei diesmal "deutlich abgespeckter", sagte Schuster. So seien in der ersten Welle im Burgenland nur 29 16-Bogen-Plakate affichiert. Statt 3.000 A0-Plakaten werde es diesmal nur 750 geben.

Hundstorfer besucht am Samstag nochmals das Burgenland. Am Nachmittag findet in Pamhagen eine Veranstaltung statt, zu der man rund 800 Personen erwarte. Der SPÖ-Präsidentschaftskandidat habe im Burgenland 4.973 Unterstützungserklärungen erhalten. Das seien "deutlich mehr" als Heinz Fischer bei seinem ersten Antreten, so Niessl, der davon ausgeht, dass Hundstorfer bei der Wahl im Burgenland Platz Eins erreicht.