Erstellt am 29. April 2016, 14:23

von APA/Red

SPÖ Burgenland will Schutzklausel für Baugewerbe. Die SPÖ Burgenland tritt für eine Schutzklausel ein, mit der die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Bereich des Bau- und Baunebengewerbes zeitlich befristet eingeschränkt werden soll.

Robert Hergovich  |  NOEN, Wolfgang Millendorfer
Wenn nahezu so viele Burgenländer im Land arbeitslos seien, wie es Einpendler in der Baubranche gebe, müsse man darauf reagieren, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Freitag in Eisenstadt.

Hergovich schlug vor, dass eine Kommission aus Vertretern von Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Gewerkschaft, AMS und der Politik die Frage der Sinnhaftigkeit und Dauer einer Schutzklausel erörtern solle. Eine solche Klausel wäre nichts Neues, verwies der SPÖ-Politiker auf die einstigen siebenjährige Übergangsfristen für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit bei der EU-Erweiterung:

"Das hat bestens funktioniert". Er glaube, dass die "dramatische Situation" es erlaube, "dieses Mittel wieder einzuführen." Die damalige Regel war allerdings ausdrücklich nur als Übergang für die neuen Mitgliedsländer bis zur Gleichbehandlung mit alten EU-Staaten vorgesehen.

Hergovich regte auch an, in manchen Dingen Anleihe in Deutschland zu nehmen: Dort seien Großbaustellen meist eingezäunt, für alle dort tätigen Arbeitnehmer gebe es ein Chipsystem. "Damit wird Schwarzarbeit ein Riegel vorgeschoben", das System mache auch in Österreich Sinn. Wichtig sei, dass die bei Verstößen vorgeschriebenen Strafen auch eingehoben werden können.

In der Ostregion Österreichs befinde man sich an der "Wohlstandskante" mit einer Million Menschen in der Nachbarschaft, die mit einem Durchschnittslohn von rund 350 Euro leben müssten. Wenn man im Burgenland das Vierfache verdienen könne, sei klar, dass diese Menschen versuchten, Arbeit in Österreich zu finden, argumentierte Hergovich.

Ansetzen müsse man vor allem bei der Entsenderichtlinie, die in derzeitiger Form der heimischen Wirtschaft und den Arbeitnehmern schade. Es könne nicht sein, dass Firmen aus dem Ausland nach Österreich kommen und nicht unter gleichen Voraussetzungen anböten wie die heimische Wirtschaft.

Unterstützt wurde der Klubobmann von Gewerkschaftsvertretern: Das Sozialbetrugs-Bekämpfungsgesetz sei zwar verschärft worden, "aber die Kontrollen in Österreich funktionieren nicht", kritisierte Peter Grandits, Konzernbetriebsratsvorsitzender bei der Porr AG. Grandits forderte die Aufstockung der Finanzpolizei in Österreich von 470 Beamten auf 1.000.

Nach deutschem Vorbild sollte auch in Österreich eine "Soko Bau" eingerichtet werden, die an Ort und Stelle Verhaftungen und Beschlagnahmen vornehmen könne: "Wenn die Bauarbeiter-Urlaubskasse mit 17 Kontrolloren 5.000 Kontrollen mehr durchführt als die Finanzpolizei mit 470 - dann funktioniert etwas im System nicht."

Vor allem an Wochenenden sollte mehr auf Großbaustellen kontrolliert werden, forderte Grandits: Wenn Wochenpendler am Montag wieder nach Wien kämen, seien sehr viele Arbeiten schon erledigt: "In Wien drehen sich die Kräne Samstag, Sonntag - anscheinend interessiert das keinen Menschen."

In der Bauindustrie gebe es immer mehr Arbeitslose, der Unmut steige: "Fast jede Firma hat 10, 20, 30 Prozent Einbußen an Eigenpersonal", berichtete Manfred Kraly, Vorsitzender der Bauindustrie Wien.

Wolfgang Geisinger, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau Holz im Burgenland, sprach sich dafür aus, bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes nicht nur den Unternehmer, sondern auch die Auftraggeber zur Kasse zu bitten. Sonst würden in Österreich auch weiter Billigarbeitskräfte zur Arbeit herangezogen, während die heimischen Arbeitskräfte beim AMS gemeldet seien.