Erstellt am 13. Oktober 2012, 19:02

SPÖ-Chef Faymann mit nur 83,43 Prozent bestätigt. Bundeskanzler Werner Faymann hat am Samstag in St. Pölten seine zweite Wiederwahl zum SP-Vorsitzenden erwartungsgemäß geschafft. Allerdings muss er mit 83,43 Prozent das bisher schlechteste Ergebnis eines SP-Vorsitzenden hinnehmen. Bei seiner zweiten Wiederwahl im Jahr 2010 hatte Faymann noch 93,8 Prozent erhalten, beim ersten Antreten 2008 waren es 98,4 Prozent.

Bisheriger Negativ-Rekordhalter war Fred Sinowatz, der sich im Herbst 1987 mit 88 Prozent begnügen musste. Faymann ist bei der Wahl zum Parteipräsidium als einziges Mitglied unter 90 Prozent Zustimmung geblieben. Den höchsten Wert konnte der Tiroler Landesparteichef Gerhard Reheis mit 99,81 Prozent erzielen. Bei der Wahl zum Parteivorstand blieben neben Faymann auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Klubchef Josef Cap unter 90 Prozent. Gewählt wurde wie üblich in zwei Wahlgängen: zuerst der Parteivorstand, danach das wichtigere Präsidium.

Selbst der in der Wehrpflicht-Debatte auch innerparteilich unter Druck stehende Verteidigungsminister Norbert Darabos schnitt bei der Vorstandswahl mit 94,25 Prozent deutlich besser ab als Faymann. Regelrecht abgestraft wurde der Parteichef von den Delegierten allerdings bei der Wahl zum Parteipräsidium, die mit der Vorsitzendenwahl verbunden ist.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl erreichte 92,98 Prozent, der Steirer Franz Voves 92,79 Prozent. Burgstaler kandidierte fürs Präsidium nicht. In Faymanns Umfeld wurde das schlechte Wahlergebnis unter anderem auf den Unmut der Teilorganisationen über das neue Transparenzgesetz zurückgeführt. Auffallend: Die Delegierten kühlten ihr Mütchen vornehmlich an der Urne, in der mehrstündigen Globaldebatte war höchstens sachte Kritik am Kurs des Parteichefs laut geworden.

Eigentlich hätte der Parteitag voll auf das Thema "Mehr Gerechtigkeit" fokussiert sein sollen. Darunter versteht die SPÖ ein wenig Umverteilung. Den Reichen über Millionärssteuern etwas nehmen und damit den Armen das Leben ein wenig erleichtern. Dazu wurde auch ein Leitantrag verfasst, der sich für die Einführung von Vermögens-, Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer ausspricht und der mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Eher überraschend kam, dass Faymann die Inseraten-Affäre von sich aus ansprach. Man könne der Meinung sein, dass zu viel inseriert wurde, es könne aber nicht so sein, dass der "politische Mitbewerber" meine, seine Inserate seien die guten und die der SPÖ die schlechten: "So blöd sind wir nicht". Die SPÖ lasse sich jedenfalls von den anderen Parteien, "die im Sumpf stecken", in nichts hineinziehen, wetterte der SPÖ-Chef, begleitet von höflichem Beifall. Dass er den U-Ausschuss nicht besucht hat, dürfte ihm trotzdem der eine oder andere nicht verziehen haben.

Die FPÖ legt Faymann nach seiner "superpeinlichen Schlappe" nun den Rücktritt nahe. "Wenn nicht einmal die eigenen Genossen ihrem Kanzler das Vertrauen aussprechen, ist es höchste Zeit für Faymann die politische Bühne zu verlassen", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Nach der kommenden Nationalratswahl werde die "skurrile 'Episode Faymann'" sowohl in der SPÖ als auch in Österreich beendet sein, meinte Vilimsky.