Erstellt am 20. Juni 2012, 12:49

SPÖ diskutiert über Zeitpunkt der Ratifizierung. Das SPÖ-Präsidium hat sich am Mittwoch in seine Sommerpause verabschiedet. Im Zentrum der letzten Aussprache vor den politischen Ferien standen EU-Themen

Nicht unumstritten ist in der Partei dabei, wann der Fiskalpakt, der striktere Budgetregelungen und Schuldenbremsen in Europa festlegt, parlamentarisch beschlossen werden soll. Während Finanzstaatssekretär Andreas Schieder einen Beschluss noch im Juli für "sinnvoll" hielte, steigen die Gewerkschafter auf die Bremse.

ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser pochte vor dem Präsidium darauf, dass neben dem Fiskalpakt auch ein entsprechendes Paket für Wachstum und Beschäftigung vereinbart werden müsse. Daher sollte man zunächst einmal die Meinungsbildung in Deutschland und Frankreich sowie der EU-Kommission abwarten. Vorpreschen müsse Österreich nicht: "Wir wollen nicht die ersten sein."

Staatssekretär Schieder denkt hingegen, dass es durchaus Sinn hätte, den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM jetzt rasch in Österreich über die Bühne zu bringen. Der Zeitplan in den meisten anderen Ländern sehe Beschlüsse im Juni oder Juli vor.

Ganz auf Schieders Linie präsentierte sich der niederösterreichische SPÖ-Chef Josef Leitner. Zwar plädierte er dafür, auf europäischer Ebene verstärkt auf Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Junktimieren sollte man das mit dem Fiskalpakt aber nicht. Für diesen seien in Österreich nun monatelange Vorbereitungen getroffen worden, insofern sollte er auch vor der parlamentarischen Sommerpause ratifiziert werden.

Als oberster parteiinterner Kritiker hatte sich in den vergangenen Wochen der oberösterreichische Landesvorsitzende Josef Ackerl hervorgetan, der den Fiskalpakt als "neoliberal" geißelte und den Abgeordneten aus seinem Bundesland nahelegte, sich gegen eine Ratifizierung querzulegen. Heute traf Ackerl gemeinsam mit Parteichef Werner Faymann beim Präsidium ein und prompt verzichtete der sonst selten mundfaule Oberösterreicher darauf, Journalistenfragen zu beantworten.

Das Präsidium ist heute quasi der Aufgalopp zum gesellschaftlichen Höhepunkt des SPÖ-Jahres. Faymann lädt am Abend ins Gartenhotel Altmannsdorf zum traditionellen Sommerfest der SPÖ, früher Kanzlerfest genannt. Erwartet werden rund 2.000 Personen und damit etwa ein Drittel weniger als in den vergangenen Jahren, da man aus Kostengründen die Gästeliste abgeschlankt hat. Bekannte Gesichter wird es trotzdem zu sehen geben. Angekündigt sind etwa Dagmar Koller, Reinhold Bilgeri und Andreas Vitasek. Die Musik kommt unter anderem von !DelaDap, Vanessa Eder-Messutat ist für die Gestaltung der Gartenlandschaft zuständig.