Erstellt am 10. Oktober 2012, 14:35

SPÖ drängt auf Erbschafts- und Vermögenssteuer. Die SPÖ hat neuerlich eine Einführung von Vermögenssteuern gefordert. Dass das Vermögen der Österreicher laut einer aktuellen Studie der Nationalbank (OeNB) äußerst ungleich verteilt ist, wertete Finanzstaatssekretär Schieder. Er plädierte für die Einführung von Steuern auf Erbschaften und Vermögen ab 1 Million Euro.

Bestärkt sieht sich Schieder insbesondere dadurch, dass laut OeNB-Studie die Vermögen der Österreicher deutlich ungleicher verteilt sind als die Einkommen. Konkret liegt der "Gini-Koeffizient" beim Vermögen bei 0,76. Bei einem Wert von 0 würde jeder gleich viel besitzen, wogegen 1 bedeuten würde, dass eine Person alles besitzt. Besonders ausgeprägt ist die Schieflage bei Immobilienerbschaften, wo der Gini-Koeffizient mit 0,92 bereits nahe am Maximum liegt. Bei den Einkommen liegt Österreich mit rund 0,33 Prozent deutlich besser.

"Dass die Verteilung in Österreich dermaßen krass ist, ist für mich eine neue Erkenntnis", meinte Schieder. Er plädierte für die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Vermögenssteuer. Für beide Steuern sieht die SPÖ einen Freibetrag von 1 Mio. Euro vor. Betroffen wäre daher nur das vermögendste Prozent der "Superreichen", während 99 Prozent der Österreicher nichts bezahlen würden, argumentierte Schieder.

Dennoch erwartet sich Schieder beträchtliche Einnahmen. Die Erbschaftssteuer könnte aus seiner Sicht bis zu 500 Mio. Euro bringen, die Vermögenssteuer je nach Ausgestaltung 1,5 bis 2 Mrd. Euro jährlich. Das Geld sollte aus seiner Sicht in den Ausbau des Bildungs-, Gesundheits- Pflegewesens sowie in eine Steuerreform investiert werden.

Die ÖVP lehnte die geforderten Vermögenssteuern ab. "Vermögen soll selbstverständlich auch zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Aber nicht durch die Besteuerung der Vermögenssubstanz, sondern der Erträge", sagte ÖVP-Klubchef Kopf. Die Forderung nach Vermögenssteuern bediene höchstens einen "Neidkomplex".