Erstellt am 17. April 2013, 15:00

SPÖ drängt auf Prüfkompetenz für Gemeinden. Bei den Gesprächen über eine Reform der Landesverfassung, die am Mittwoch in Eisenstadt fortgesetzt werden, will die SPÖ Burgenland auf mehr Kompetenzen für den Landes-Rechnungshof (BLRH) drängen.

 |  NOEN, zVg
Das Kontrollorgan sollte künftig auch Gemeinden auf eigene Initiative prüfen können. In anderen Bundesländern sei dies schon verwirklicht, erklärten SP-Klubobmann Christian Illedits und LAbg. Erich Trummer, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes am Mittwoch vor Journalisten.
 
Initiativprüfungen durch den Landes-Rechnungshof seien bereits in Salzburg, Tirol, Vorarlberg und teilweise auch Kärnten gesetzlich verankert, so Trummer. Diese Länder hätten bereits von der 2009 durch den Bundesgesetzgeber geschaffenen Ermächtigung Gebrauch gemacht. Abgesehen von Wien und Niederösterreich gebe es auch in den anderen Ländern "ganz klare Bekenntnisse zur Umsetzung dieser Prüfkompetenz."
 
Schon 2009 habe der Burgenländische Landtag als österreichweit erstes Landesparlament die Prüfkompetenz des Landes-Rechnungshofes für Gemeinden eingefordert: "Bei einem entsprechenden Beschluss hätte sich die Burgenländerinnen und Burgenländer auch tatsächlich bereits einiges ersparen können."
 
Auch der "Kriminalfall" und der finanzielle Schaden bei der BEGAS hätte nach Ansicht Trummers bereits vor drei Jahren gestoppt werden können. Er hoffe deshalb, dass die ÖVP sich in der Frage bewege und diesmal zu einer Zwei-Drittel-Verfassungsmehrheit bereit sei.
 
Dass Gemeinden nach einer Gesetzesänderung nur einmal und nicht, wie von manchen befürchtet, dreimal überprüft würden, "das garantieren wir", sagte Illedits. Der SP-Klubchef ortet auch ein "Kontrollvakuum" bei der Prüfung von Gemeindeverbänden.

ÖVP weiterhin dagegen

Die ÖVP Burgenland hat hingegen am Mittwoch ihre ablehnende Haltung zur Prüfung von Gemeinden durch den BLRH bekräftigt. Die Volkspartei bekenne sich stattdessen "zur besseren und effizienteren Form der Überprüfung durch die Gemeindeabteilung“, erklärte VP-Klubobmann Rudolf Strommer in einer Aussendung.
 
„Durch die laufende Kontrolle kann die Gemeindeabteilung jederzeit eingreifen und mögliche Fehlentwicklungen aufzeigen und verhindern", argumentierte Strommer. Eine Rechnungshofprüfung könne hingegen nur rückwirkend geschehen.
 
Zudem sei es nicht zu rechtfertigen, warum Gemeinden mehrfach geprüft und für die gleiche "Diagnose" große Summen an Steuergeld ein zweites Mal ausgegeben werden sollten. Ziel sei es, durch die Gemeindeabteilung im Fünf-Jahres-Rhythmus in allen 171 Kommunen eine Vor-Ort-Prüfung durchzuführen, so der Klubobmann.