Erstellt am 01. Februar 2012, 12:21

SPÖ drängt auf vermögensbezogene Steuern. Die SPÖ wird keinem Sparpaket zustimmen, das nicht auch vermögensbezogene Steuern enthält. Das machten die Parteigranden am Mittwoch vor einer Präsidiumssitzung klar.

Dass man hier bei der ÖVP durchdringen wird, ist Wiens Bürgermeister Michael Häupl überzeugt: "Es wird natürlich vermögensbezogene Steuern geben." Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einem "vernünftigen Mix" zwischen einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen kommen wird. Das werde man den Menschen auch besser erklären können.

Ungern festlegen lassen wollten sich die Präsidiumsmitglieder auf eine prozentuelle Aufteilung. Immerhin meinte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, es könnte in Richtung "halbe-halbe" gehen, was das Verhältnis von Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite angeht.

Einen Angriff ritt er gegen die Volkspartei. Diese vertrete die Millionäre und wolle diese daher schützen. Ganz anders die Sozialdemokratie: "Wir wollen nicht schröpfen. Wir wollen Gerechtigkeit".

Während die ÖVP der SPÖ vorwirft, die Budgetkonsolidierung nur über die Steuerseite angehen zu wollen, klagt Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl über das Gegenteil. Ihm wird bisher zu wenig über die Einnahmen gesprochen, wobei er sich erneut als "Verfechter der Millionärssteuer" outete. Die 80.000 Reichsten gehörten an der Konsolidierung beteiligt. Gleich drei Milliarden wären aus seiner Sicht über die Vermögenssteuern zu holen.

Kritisch steht Ackerl Einschnitten bei den Pensionen gegenüber. Hier werde es nicht sehr einfach sein, zu einer Verständigung zu kommen. Der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Wolfgang Katzian verwies auf das Papier von ÖGB und Arbeiterkammer, das rund die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs über neue Vermögenssteuern holen will und Einschnitte bei den Pensionen zumindest im ASVG-Bereich explizit ablehnt. ÖGB-Präsident Erich Foglar wollte sich vor dem Präsidium gar nicht äußern, Seniorenchef Karl Blecha kommentiert überhaupt keine Einzelmaßnahmen, bevor das Gesamtpaket am Tisch liegt. Im Gespräch waren zuletzte höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten.

Der Kanzler selbst zeigte sich dem Koalitionspartner gegenüber friedlich, blieb in der Sache aber bei seinen Parteifreunden. SPÖ-Chef Werner Faymann verwies darauf, dass man bis Ende Februar Zeit habe, das Paket zu schnüren. Gleichzeitig sah er aber schon Spielräume etwa bezüglich einer höheren Immobilienbesteuerung oder, was die Erbschafts- und Schenkungssteuern angeht. Infrastrukturministerin Doris Bures (S) wiederum beharrte darauf, dass ihr Ressort bis 2016 ein Sparvolumen von 1,5 Milliarden einbringe. Zweifel der ÖVP an dieser Summe sind für sie nicht nachvollziehbar.

Das Sparpaket ist neben den Ergebnissen des EU-Gipfels vom vergangenen Montag und der Fixierung des SPÖ-Parteitags im Herbst das Hauptthema der routinemäßig angesetzten Präsidiumssitzung. Konkrete Beschlüsse dazu wird es nicht geben, vielmehr sollen die Parteigranden breiter über den Stand der Verhandlungen informiert und die eigenen Positionen noch einmal festgezogen werden. Die Sitzung wird etwa bis 14 Uhr dauern, denn da beginnt der Parteivorstand.

Verhandlungen, aber noch kein Abschluss in Sicht
Die Verhandlungen zum Sparpaket laufen zwar auf Hochtouren, ein Abschluss ist dem Vernehmen nach aber noch nicht in Sicht. Am Mittwochabend trifft sich eine sechsköpfige Koordinationsgruppe, um die von den Fachministern eingereichten Sparvorschläge noch einmal durchzudiskutieren. Am Donnerstag vorgesehen ist ein weiteres Treffen von Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Ein Abschluss der Verhandlungen in den Semesterferien kommende Woche wird in Koalitionskreisen weiterhin als unrealistisch angesehen.

Zur Prüfung der Vorschläge hat die Koalition mittlerweile eine sechsköpfige Steuerungsgruppe eingerichtet, die seitens der SPÖ mit den Staatssekretären Josef Ostermayer und Andreas Schieder sowie Sozialminister Rudolf Hundstorfer und seitens der ÖVP mit Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beschickt wurde. Die Gruppe soll die von den Arbeitsgruppen eingereichten Sparvorschläge noch einmal durchdiskutieren. Am Donnerstag ist ein weiteres Gespräch von Kanzler und Vizekanzler vorgesehen.

Dass die Verhandlungen noch in den Semesterferien abgeschlossen werden könnten, wird in Koalitionskreisen mittlerweile als unrealistisch angesehen. Vor allem die ÖVP hatte zuletzt auf einen raschen Abschluss gedrängt und ursprünglich sogar schon diese Woche ins Auge gefasst. Dieser Termin wurde nun aber wieder verworfen. Anders als die SPÖ, die bereits im Parteipräsidium am Mittwoch über das Sparpaket diskutierte, gibt es bei der ÖVP noch keinen Termin für die Gremien. Den Vorstandsmitgliedern wurde dem Vernehmen nach aber signalisiert, dass sie nach Abschluss der Verhandlungen mit einer kurzfristigen Einladung zu rechnen haben.

Vereinbart hat die Koalition offenbar, dass man einen Teil des bis 2016 nötigen Sparpotenzials den Ländern und Gemeinden übertragen möchte. Bekanntlich will die Regierung das strukturelle Defizit bis 2016 auf 0,5 Prozent des BIP reduzieren. Dazu muss das jährliche Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2016 um etwa 10 Mrd. Euro reduziert werden. Das dazu nötige Sparpaket soll 2012 starten, jährlich größer werden und 2016 seine volle Wirkung (also 10 Mrd. Euro) entfalten. Über diese fünf Jahre kumuliert sollen sich die jährlich ansteigenden Sparbeträge nach Angaben aus Koalitionskreisen folglich auf etwa 27 Mrd. Euro summieren (siehe eigener Hintergrund). Davon sollen der Bund 21 Mrd. und die Länder sechs Mrd. Euro übernehmen.

Unklar ist, welche Sparmaßnahmen im schon angelaufenen Jahr 2012 noch möglich sein könnten. Fekter hatte diesbezüglich schon im Vorjahr eine dreiprozentige Kürzung der Ermessensausgaben angekündigt, die rund 200 Mio. Euro gebracht hätte. Im Gespräch ist dem Vernehmen nach, diesen Wert anzuheben, um die Minister zur Auflösung von angesparten Rücklagen zu zwingen. Das Problem dabei: Zwar haben die Ministerien milliardenschwere Rücklagen angespart. Allerdings würde ihre Auflösung das Budgetdefizit nicht senken, sondern in Gegenteil erhöhen. Grund dafür: Gemäß den Maastricht-Regeln der EU wirken Rücklagen im Jahr ihrer Bildung als defizitsenkend, im Jahr ihrer Auflösung werden sie daher als zusätzliche Ausgabe gewertet.