Erstellt am 13. November 2012, 10:50

SPÖ drückt bei Ganztagsschule aufs Tempo. Die SPÖ will nun beim Ausbau der Ganztagsschule aufs Tempo drücken, nachdem die ÖVP ihr "Zögern" eingestellt hat.

Unterrichtsministerin Schmied geht davon aus, dass die Rahmenbedingungen "noch heuer fixiert werden können". Kanzler Faymann würde die entsprechenden Beschlüsse am liebsten schon nächste Woche fassen - das wird sich aber wegen der Verhandlungen mit den Ländern nicht ausgehen. Über die Finanzierung des Ausbaus wollten SPÖ und ÖVP am Dienstag demonstrativ nicht streiten. Faymann zeigte sich erfreut über die jüngsten "klaren Signale" der ÖVP für mehr Ganztagesplätze - wenn er es auch bedauere, dass eine Einigung nicht schon bei der Regierungsklausur vergangene Woche möglich war. "Wir werden hier sehr schnell sein", so der Kanzler, der einmal mehr die Vorzüge der Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht lobte.

Wichtig sei ein baldiges Einvernehmen mit den Bundesländern sowie, dass das Angebot gleichmäßig über Österreich verteilt sei. Die Finanzierung des nun ins Auge gefassten Ausbau-Schritts - vorerst will man zusätzliche 80 Millionen Euro in die Hand nehmen und damit 40.000 zusätzliche Plätze schaffen - ist freilich noch nicht restlos geklärt.

Allerdings präzisierte Faymann seine Forderung, als Geldquelle eine Erbschaftssteuer einzuführen. Das sei als Modell für einen "flächendeckenden Ausbau - zu 100 Prozent" in Österreich gedacht. Die 40.000 zusätzlichen Plätze würden bis 2018 eine 25-prozentige Versorgung bringen, und "für 25 Prozent braucht man keine Erbschaftssteuer", so Faymann. Schmied trat dafür ein, die Finanzierung abseits von ideologischen Positionen zu erörtern.

Auch ÖVP-Klubobmann Kopf sprach sich in der Frage nach der Finanzierung der Ganztagsschule gegen "ideologische" Positionierungen aus. Für die 80 Mio. Euro sei die Einführung einer Erbschaftssteuer sicher nicht notwendig. Dieses Geld könne man angesichts staatlicher Gesamtausgaben von 70 Mrd. Euro im Budget schon aufbringen.