Erstellt am 09. Dezember 2011, 10:57

SPÖ-Feldzug gegen "Millionäre" empört ÖVP. In der Koalition sorgt das geplante Sparpaket weiter für munteres Hick-Hack. Kräuter will Bestverdienern Transferleistungen streichen - ÖVP pocht auf Sparen bei den "wahren Kostentreibern".

 Nachdem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter am Freitag in der "Presse" forderte, sogenannten "Millionären" soziale Transferleistungen zu streichen, rückte prompt ÖVP-Generalsekretär Rauch aus und kritisierte, dass der SPÖ immer "nur neue Belastungsideen" einfielen.

Rauch empörte vor allem, dass Kräuter als konkretes Beispiel das Pflegegeld genannt hatte: "Ein Millionär hat genauso einen Pflegegeldanspruch wie eine Mindestrentnerin", sagte der SPÖ-Geschäftsführer in der "Presse" und ist dafür, manche soziale Transferleistungen nur mehr bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze auszuzahlen. In die Pflicht nehmen möchte Kräuter die "Millionäre"übrigens auch bei Studiengebühren, wie er im Ö1-"Morgenjournal" am Freitag sagte.

Rauch mokierte sich indes über die "altbekannte Klassenkampfmanier", die hinter Kräuters Idee stehe, und warnte vor zusätzlichen Belastungen für Familien und Pflegebedürftige durch die SPÖ-Pläne. Der ÖVP-Generalsekretär möchte deshalb gerne wissen, ob Bundeskanzler Faymann plane, "bei den echten Kostentreibern anzusetzen". Dazu zählt die ÖVP bekanntermaßen "die ÖBB, die Frühpensionen oder die öffentliche Verwaltung".