Erstellt am 29. Oktober 2010, 13:20

SPÖ fordert mehr Bundesmittel für Hochwasserschutz. Das Burgenland kämpft seit Jahren immer wieder mit großen Regenmengen und dem damit verbundenen Hochwasser.

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Schutzmaßnahmen seien bisher nur besprochen worden, "aber passiert ist nichts", kritisierte Ingrid Salamon, Umweltsprecherin der SPÖ, bei einer Pressekonferenz Landesrat Werner Falb-Meixner (V) und seinen Vorgänger, den jetzigen Minister Niki Berlakovich (V). Während das Land das Hochwasser-Budget in den vergangenen Jahren aufgestockt habe, wurde die Kofinanzierung des Bundes reduziert. Salamon fordert nun fünf Millionen Euro mehr vom Bund.

Berlakovich habe zwar mehr Geld zur für den Hochwasserschutz zur Verfügung, dennoch sind die Bundesmittel in den vergangenen Jahren weniger geworden, so die Politikerin. Während 2006 noch 5,2 Millionen Euro zur Verfügung standen, waren es im Jahr 2008 nur noch vier Millionen Euro. Insgesamt seien nur punktuelle Einzelmaßnahmen gesetzt worden, viele Gemeinden fühlten sich im Stich gelassen, sagte die Landtagsabgeordnete.

Für die rasche Umsetzung soll ein Verband sorgen, der die Vorfinanzierung übernimmt. Nur damit könne man das Hochwasser-Problem in den Griff bekommen, sagte Salamon. Insgesamt seien 40 Millionen für den Hochwasserschutz notwendig.

Erst im August stand unter anderem der Ort Wulkaprodersdorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) unter Wasser. Seitens der Gemeinde hieß es, dass alles finanziell Leistbare in den Hochwasserschutz investiert wird und andere anstehende Gemeindeprojekte zurückgestellt werden. Der Ort war zuvor von zahlreichen freiwilligen Helfern und Betroffenen kritisiert worden, nichts gegen das Hochwasser zu unternehmen.