Erstellt am 07. März 2014, 08:54

SPÖ fordert Personalgarantie für Polizei. Der Landtag hat sich am Donnerstag neuerlich gegen Kürzungsmaßnahmen zu Lasten der Sicherheit im Burgenland ausgesprochen.

SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker. Foto: SPÖ-Klub  |  NOEN, SPÖ-Klub
„Das konzeptlose Agieren von Innenministerin Mikl-Leitner darf nicht dazu führen, dass nach der Schließung von Dienststellen jetzt auch noch Polizisten aus dem Burgenland abgezogen werden“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker im Zusammenhang mit Meldungen über einen zusätzlichen – vom Innenministerium nicht gedeckten - Personalbedarf für Wien.

Die SPÖ fordert eine Personalstandsgarantie für die Polizei im Burgenland: „Das schließt auch ein, dass die Zuteilung von 70 bis 80 burgenländischen Polizisten in andere Bundesländer wieder aufgehoben werden muss. Denn dadurch entzieht die Innenministerin dem Burgenland rund 100.000 Jahresstunden an Polizeiarbeit“, so Schnecker.

Sicherheitspolitischer Kahlschlag in ländlichen Gebieten

Das Burgenland dürfe nicht die Zeche für die Versäumnisse der ÖVP-Innenminister seit dem Jahr 2000 zahlen, machte der SPÖ-Sicherheitssprecher klar:

„Seither wurden österreichweit 3000 Planstellen bei der Exekutive vernichtet. Im Burgenland wurden zunächst 11 Polizeiposten geschlossen, jetzt sperrt die Innenministerin 13 weitere Dienststellen zu. Das bedeutet insgesamt einen Verlust von drei Polizeidienstellen pro Bezirk. Das kommt einem sicherheitspolitischen Kahlschlag gleich, der vor allem unsere ländlichen Gebiete hart trifft.“

"Betroffene Gemeinden benötigen Ausgleichsmaßnahmen"

Angesichts dieses massiven Eingriffs in das Sicherheitsgefüge des Burgenlandes seien weitere Personaleinsparungen nicht mehr zumutbar, so Schnecker. Das Innenministerium müsse endlich ein durchdachtes Sicherheitskonzept vorlegen, das die Funktion des Burgenlandes als Sicherheitsdienstleister für ganz Österreich berücksichtigt.

„Wir brauchen Ausgleichsmaßnahmen für die von Schließungen betroffenen Gemeinden."

Die SPÖ Burgenland erwartet, dass pensionsbedingte Abgänge bei der Polizei durch einen zusätzlichen Grundausbildungslehrgang kompensiert werden. Außerdem muss laut Schnecker die Dienststellenstruktur so organisiert werden, dass die Einsatzkräfte innerhalb von rund zehn Minuten an jedem Punkt ihres Überwachungsbereiches sein können.