Erstellt am 11. November 2010, 07:18

SPÖ für drakonische Strafen bei Briefwahl-Betrug. Die SPÖ hat schon konkrete Vorstellungen für die geplante Reform der missbrauchsanfälligen Briefwahl. Neben der Streichung der Nachfrist für die Abgabe der Briefwahlstimmen soll ein Vorwahltag eingerichtet werden und Betrug mit "drakonischen Strafen" geahndet werden, erklärte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.

Kräuter spricht sich für rigorose strafrechtliche Konsequenzen bei "organisierter Kriminalität" bzw. Wahlschwindel aus. Der Täter solle "mit zumindest einem Bein im Gefängnis" stehen. "Das hat mit drakonischen Strafen geahndet zu werden, um abzuschrecken." Wahlbetrug sei nicht "zum Schmunzeln" und "alles andere als ein Kavaliersdelikt". Auf konkrete Strafrahmen will sich Kräuter noch nicht festlegen.

Weiters spricht er sich für die Einführung eines Vorwahltags nach steirischem Vorbild aus. In der Steiermark hatten am Freitag eine Woche vor der Wahl 54.921 Personen oder 5,68 Prozent der Wahlberechtigten die Möglichkeit genutzt, ihre Stimme vorzeitig abzugeben. In Murau gingen sogar 10,76 Prozent am vorgezogenen Wahltag zur Urne. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer hat sich der Vorwahltag bewährt. Auch Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk habe diesen als "lupenrein" bezeichnet.

Besonders umstritten bei der Briefwahl ist die tagelange Nachfrist, binnen der Wahlkarten bei der Wahlbehörde einlangen können. Diese wollen mit Ausnahme der ÖVP alle Parlamentsparteien streichen. Die Stimmen sollen spätestens am Wahltag einlangen müssen. Kräuter verweist darauf, dass die Vertreter der Auslandsösterreicher damit kein Problem hätten, solange die Vorfristen - etwa für die Wahlkarten-Bestellung - verlängert werden.

In den Bundesländern werden in dieser Hinsicht schon Änderungen durchgeführt, bevor es im Parlament eine Einigung gibt. Kärnten hat die umstrittene Nachfrist für die Briefwahl bei Landtagswahlen bereits gestrichen. Niederösterreich und Burgenland haben angekündigt, dies ebenfalls tun zu wollen. In Oberösterreich hat es eine solche von vornherein gar nicht gegeben.

Kräuter drängt auf eine Reform noch vor dem Sommer 2011. Das dürfe man nicht auf die lange Bank schieben, nur weil keine Wahlen bevorstehen. Um Missbrauch möglichst abzustellen, sollen alle theoretischen und praktischen Missbrauchsmöglichkeiten aufgelistet werden - von der Bestellung über die Ausstellung bis zur Abgabe der Wahlkarten. Alle bekannten Vorfälle und alle theoretischen Varianten sollen zusammengetragen und genau angeschaut werden, um Instrumente gegen Missbrauch ausarbeiten zu können, schlägt Kräuter vor.

Erst seit 2008 praktiziert und schon heftig umstritten
Die Briefwahl in Österreich blickt zwar auf eine recht kurze Geschichte zurück, hat aber während dieser schon seltsame Blüten getrieben. Sie wurde von der Regierung Gusenbauer-Molterer als Teil eines "Demokratiepakets" 2007 eingeführt. Zum Paket gehörte auch die Ausdehnung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre und eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Zum Einsatz kam das Wählen per Brief erstmals bei der Grazer Gemeinderatswahl im Jänner 2008, auf Landtagsebene dann im März 2008 in Niederösterreich.

Die Briefwahl-Regeln sind heftig umstritten. Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sprach zuletzt von einer "Pfusch"- und "Witz"-Regelung. Für Diskussionen sorgt in erster Linie die tagelange Nachfrist für das Einlangen der Briefwahlstimmen. Diese beträgt in den meisten Bundesländern und auf Bundesebene (Nationalrat und EU) acht Tage nach der Wahl. Zwar gilt für Briefwähler trotz der langen Nachfrist der Wahltag als Wahlschluss. Das bedeutet, dass es verboten ist, den Stimmzettel später auszufüllen - das ist in der Praxis aber nicht überprüfbar und ein Verstoß auch nicht strafbar. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, die Nachfrist abzuschaffen bzw. haben das schon getan.

Offenkundig wurde das Problem mit der Nachfrist zuletzt bei der Wien-Wahl. ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek hatte am Montag nach der Wahl in einem Zeitungsinserat um spätentschlossene Wahlkartenwähler geworben: "wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken. ihre christine marek", heißt es in dem "SMS"-Inserat.

Die Nachfristen alleine sind aber nicht der einzige Kritikpunkt. Auch die Bestellung und Ausstellung von Wahlkarten wurde bei mehreren Wahlen ziemlich lasch gehandhabt und in mindestens einem Fall im Burgenland auch missbraucht. Der Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgrabung hat im Oktober gestanden, 13 Wahlkarten zum Teil selbst bestellt und ausgefüllt zu haben. Ins Rollen gebracht wurde der Fall von einem Jungwähler, für den eine Wahlkarte ausgestellt und damit auch gewählt worden war, obwohl dieser sie gar nicht beantragt hatte. Auch in Wien erhob die Opposition zuletzt Betrugsvorwürfe. Sie warf der SPÖ vor, Briefwähler in der türkischen Community gekeilt und für schwer demente Menschen Wahlkarten geordert zu haben.

Eine weiteren Vorfall gab es bei der Bürgermeisterwahl in Lienz in Osttirol. Diese könnte sogar vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden. Die SPÖ hatte Einspruch wegen 43 "illegitimer" Stimmen eingelegt. Der Grund war, dass man in Lienz die Wahlkarten auch telefonisch hat anfordern können. Außerdem soll es vorgekommen sein, dass eine Person für mehrere Verwandte oder Bekannte Wahlkarten angefordert und vom Meldeamt abgeholt hat. Bei der Wahl hatte der amtierende Bürgermeister Johannes Hilber (V) mit 14 Stimmen Vorsprung gegen seine Herausforderin Elisabeth Blanik (S) gewonnen.

Dass Briefwähler wahlentscheidend sein können, hat sich schon bei mehreren Wahlgängen gezeigt. Beim Urnengang im Burgenland am 30. Mai schafften Grüne und die Liste Burgenland den Einzug in den Landtag erst durch die Wahlkarten. Die Liste Burgenland sogar Dank einer einzigen Stimme. Hätte auch nur ein Wahlberechtigter sich für eine andere Partei entschieden, hätte die LBL nur 3,99978831... Prozent gemacht. Und die Hürde für den Einzug in das Landesparlament ist laut Landtagswahlordnung "mindestens 4 vH der abgegebenen gültigen Stimmen". Die LBL kam mit 7.559 Stimmen auf 4,00031752.... Prozent. Auch bei der Kärntner Landtagswahl im März 2009 brachten die Wahlkarten noch eine wichtige Veränderung. Die Grünen kletterten dadurch doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag. Bei der Wien-Wahl wanderte durch die Briefstimmen ein Mandat von der FPÖ zu den Grünen.