Erstellt am 02. Dezember 2015, 13:14

SPÖ für mehr Flexibilität bei Gesamtschule, ÖVP nicht. Die für Modellregionen zur Gesamtschule vorgesehene 15-Prozent-Obergrenze ist für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder "nicht das Optimale".

Länder wie Vorarlberg und Wien würden sich mehr Flexibilität wünschen, so Schieder am Rande einer Pressekonferenz. Ob Änderungen möglich seien, sei unklar - die Begrenzung "ist einmal ausgemacht". Die ÖVP-Spitze ist gegen eine Ausweitung.

Nächste Woche werden sich am Rande des Nationalratsplenums Klubobleute und Bildungssprecher aller sechs Parteien zu Gesprächen mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) treffen, um über den Fahrplan zur Umsetzung der Bildungsreform zu sprechen, so Schieder. Damit wolle man einen sehr "frühen Einstieg in den parlamentarischen Prozess" sichern. Angesichts der drängenden inhaltlichen Fragen in der Bildungspolitik seien Fragen um ein paar Prozentpunkte "nur ein technisches Detail", auch wenn es besser wäre, wenn mehr möglich werden sollte.

Unterstützung der FPÖ oder Grünen notwendig

Dass sie selbst auch einer höheren Obergrenze als 15 Prozent der Schulstandorte bzw. Schüler in Modellregionen pro Bundesland etwas abgewinnen könnte, hat Heinisch-Hosek bereits anklingen lassen. Um die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Modellregionen zu schaffen, braucht die Bundesregierung entweder die Unterstützung der FPÖ oder der Grünen. Letztere würden allerdings eine Ausweitung bevorzugen, in der etwa die Option enthalten ist, ganze Bundesländer zu Modellregionen umzufunktionieren.

Im Ö1-"Morgenjournal" erteilte dagegen Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) einer etwaigen Aufstockung eine Absage: "Die 15 Prozent sind eine Einigung der Bundesregierung und so hat die Einigung der Bund-Länder-Kommission auch ausgesehen - die 15 Prozent sind die 15 Prozent". Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sieht "überhaupt keinen Bedarf, zu einer Änderung zu kommen".

"Verhandlungen müssen neu aufgerollt werden"

FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz zeigte sich in über den ÖVP-Kurs irritiert. Denn im heutigen Unterrichtsausschuss im Nationalrat hätten die ÖVP-Abgeordneten Brigitte Jank und Karlheinz Töchterle anklingen lassen, "dass man über alles diskutieren kann", so Rosenkranz.

"Rundweg abzulehnen" sind jedenfalls die "Wünsche der Bildungsministerin" in Richtung Aufstockung für Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. "Statt tausende Kinder ohne Wahlmöglichkeit mit der Gesamtschule zu beglücken, soll die Ministerin unserem Wunsch nach Privatschule für alle Folge leisten", erklärte Lugar.

"An kleinen Stellschrauben zu drehen und über Prozentsätze zu verhandeln" macht aus Sicht von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz "überhaupt keinen Sinn. Die Verhandlungen rund um die Modellregion 'Gemeinsame Schule' müssten komplett neu aufgerollt werden", heißt es in einer Stellungnahme. Dem vorliegenden Reformpapier fehle es "auch an einer gemeinsamen Vision". Die NEOS plädieren für die Einrichtung öffentlicher Pionierschulen, in denen Erfahrungen mit umfassender pädagogischer, finanzieller und personeller Autonomie gesammelt werden sollen.