Erstellt am 19. Januar 2015, 14:07

von APA/Red

SPÖ für strengere Maßnahmen gegen Lohndumping. Mit Maßnahmen, um trotz schwächelnder Konjunktur Menschen in Beschäftigung zu halten bzw. bringen zu können, hat sich am Montag der SPÖ-Landtagsklub in Frauenkirchen befasst.

 |  NOEN, Foto: Werner Müllner
Die Sozialdemokraten treten für strengere Sanktionen bei Lohn- und Sozialdumping ein. Gefordert wird, dass bei Verstößen auf Baustellen Strafen an Ort und Stelle eingehoben werden können, so SPÖ-Klubchef Christian Illedits.

Unterstützung kam vom Chef der Gewerkschaft BauHolz, Josef Muchitsch: Ab einer gewissen Grenze sollte bei Unterentlohnung der Finanzpolizist "so wie ein Verkehrspolizist" sofort eine Strafe einheben können. Auf Bundesebene werde das neue Vergabegesetz endverhandelt. Der Gegenwind sei "gewaltig", wenn es darum gehe, wegzugehen von "dubiosen" Firmen, die Arbeitnehmer aus der ganzen EU nach Österreich lotsen würden "mit einem Stundenlohn, der eine Frechheit ist, wo Unterentlohnung von der ersten Minute weg stattfindet."

Niessl: "Es geht darum, dass Arbeit und Geld im Land bleibt"

Zu den SPÖ-Forderungen zähle etwa die Anwendung des Bestbieterprinzips statt des Billigstbieterprinzips bei Ausschreibungen, erläuterte Illedits. Außerdem trete man für ein Bonus-Malus-System ein als Anreiz für Betriebe, die Lehrlinge ausbilden und ältere Mitarbeiter beschäftigen. Das Problem der Scheinselbstständigkeit sollte durch verstärkte Überprüfungen bei Gewerbeanmeldungen eingedämmt werden.

Man wolle große Anstrengungen unternehmen, um ein Konjunkturpaket auf die Beine bringen, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): "Es geht darum, dass Arbeit und Geld im Land bleibt." In manchen Bereichen gebe es auch Wettbewerbsverzerrungen, dies betreffe vor allem kleine und mittlere Unternehmen.

Kontrollen effektiver und lückenloser

Wenn man gegen Firmen aus dem Ausland antrete bei der Preiserstellung, herrsche "ein wahnsinniges Konkurrenzwirken", berichtete Baumeister Johann Schöll, Innungsmeister-Stellvertreter der Bauinnung im Burgenland: "Wenn jemand nur ein Drittel des Lohnes anbietet, dann ist es ganz schwierig, einen Auftrag zu bekommen." Auch die Bauunternehmer würden sich wünschen, "dass die Kontrollen effektiver, lückenloser durchgeführt werden."