Erstellt am 24. November 2013, 13:58

SPÖ gegen Sparpaket. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Wochenende bekräftigt, dass aus seiner Sicht kein für die Bürger spürbares Sparpaket zur Erreichung der Budgetziele nötig ist.

Faymann kündigt an, den Sparbedarf mit Maßnahmen bewältigen zu wollen, die sich die Regierung schon im Frühjahr 2012 vorgenommen, aber nicht ausreichend umgesetzt habe - etwa die Erhöhung des faktischen Pensionsalters, Einsparungen bei Förderungen und Verwaltungsreformen. "Es ist kein neues Sparpaket für das Nulldefizit 2016 notwendig, jedenfalls keines, das die Bürger spüren", sagte Faymann.

Kein Abschluss möglich

Auf letzteres reagiert Lopatka mit Unverständnis und erinnert an den vereinbarten Sparbedarf des Bundes von 12 Mrd. Euro (18,4 Mrd. Euro inklusive Länder und Gemeinden) bis 2018. "Wenn man das außer Streit stellt, noch dazu wenn der Bundeskanzler das Nulldefizit 2016 außer Streit stellt, dann braucht es Maßnahmen. Und wenn ich Maßnahmen setze, dann gibt es Betroffene", betont Lopatka. Die Bewältigung des Sparbedarfs müsse sich auch im Regierungsprogramm niederschlagen: "Wenn nicht, dann kann die ÖVP nicht abschließen, so bitter das ist. Aber das ist natürlich nicht das Ziel."

Ob der angepeilte Abschluss der Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten noch möglich ist, will Lopatka derzeit nicht beurteilen. "Es gibt Fortschritte, aber wir sind noch lange nicht beim Punkt, wo ich sagen kann, die Arbeit ist erledigt." Entscheidend seien die letzten Tage: "Dort sind wir noch nicht."

Nötig seien sowohl Einsparungen - etwa im Pensionsbereich und in den Verwaltungsstrukturen - als auch Offensivmaßnahmen, um zu mehr Wachstum zu kommen. Klar macht Lopatka allerdings, dass nicht die gesamten Mehrkosten im Pensionsbereich von 8,7 Mrd. Euro bis 2018 eingespart werden sollen. Über das Ausmaß der Sparmaßnahmen im Pensionsbereich gibt es aber noch keine Einigung.

Einsparungen nicht zulasten der Bevölkerung

SPÖ-Sozialminister Hundstorfer hat Sonntagabend die Absicht seiner Partei, kein für die Bürger spürbares Sparpaket schnüren zu wollen, bekräftigt. Zwar müssten in den kommenden Jahren "essenzielle Einsparungen" vorgenommen werden, diese sollen aber nicht zulasten der Bevölkerung gehen. Bei den Pensionen müsse das faktische dem gesetzlichen Antrittsalter "näher kommen". Die vorzeitige Angleichung des gesetzlichen Antrittsalter für Frauen an das der Männer bringe für die kommende Legislaturperiode "gar nichts".

Verwaltungsreformen sowie die "konsequente Durchforstung des Förderdschungels" und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten könnte zu weiteren Einsparungen führen, zeigte sich Hundstorfer zuversichtlich. Die budgetäre Situation der kommenden Jahre ist nach Ansicht des Ministers "sicher nicht einfach, aber auch nicht unlösbar".