Erstellt am 20. Oktober 2011, 13:42

SPÖ-Gegengutachten zu Studiengebühren. In der Frage, ob die Universitäten auch ohne eine Neuregelung des teilweise vom VfGH aufgehobenen Studiengebührengesetzes ab März 2012 von den Studenten Beiträge einheben können, hat die SPÖ weitere Gutachten zur Untermauerung ihrer Position vorgelegt. Verfassungsrechtler Theo Öhlinger widerspricht darin dem vom Wissenschaftsministerium beauftragten Gutachten des Juristen Heinz Mayer vehement.

 |  NOEN, dpa
Im ORF-"Mittagsjournal" nannte Öhlinger es "unverständlich, wie man zu diesem Schluss kommen kann". Er sei sich "wie selten sicher", dass die Unis ohne entsprechendes Gesetz keine Studiengebühren einheben können.

"Nach wie vor steht im Gesetz ausdrücklich, dass die Einhebung der Studienbeiträge durch eine Verordnung des Ministers zu regeln ist, dass das also keine Angelegenheit des autonomen Wirkungsbereichs der Universitäten ist", betonte Öhlinger, aus dessen Sicht die Rechtslage "recht eindeutig" ist. Aus Sicht von Werner Hauser, Jurist an der Fachhochschule Joanneum in Graz und Autor des zweiten Gutachtens, sprechen "eine Fülle von verfassungsrechtlichen Bestimmungen" wie jene zu Gleichbehandlung, dem Recht auf Bildung und dem Prinzip der obersten Leitung und Aufsicht im Bildungswesen gegen Mayers Interpretation. Bereits am Mittwoch hatte der Verfassungsdienst im SPÖ-geführten Bundeskanzleramt dem Mayer-Gutachten widersprochen.

Mayer selbst zeigte sich im "Mittagsjournal" von der Kritik unbeeindruckt: "Das ist eine politisch sehr umstrittene Frage und da versucht natürlich jeder, einen Standpunkt mit Gutachten zu untermauern." Alle seine Kritiker würden jedoch die Autonomie der Unis sehr eng auslegen oder versuchten sie überhaupt "wegzuinterpretieren". "Wenn man diesen Auffassungen folgen möchte, dann wären weite Teile der Organisation der Universitäten und der Gestaltung der universitären Autonomie derzeit überhaupt verfassungswidrig."