Erstellt am 12. September 2012, 09:36

SPÖ ist doch für Vorabprüfung von Staatsverträgen. Die SPÖ tritt nun offenbar doch für die Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nach deutschem Vorbild ein.

In Deutschland verkünden die Verfassungsrichter am heutigen Mittwoch, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In Österreich ist eine Prüfung erst nach Inkrafttreten möglich. Bundespräsident Fischer und VfGH-Präsident Holzinger plädieren für eine Vorabprüfung von Staatsverträgen auch in Österreich. SP-Klubchef Cap schloss sich dieser Position nun im Ö1-"Morgenjournal" an. "Wir glauben, dass es Sinn macht, bei so großen Beschlüssen, die völkerrechtliche Abkommen, EU-Verträge betreffen, bereits am Beginn zu überprüfen. Die Schäden - wenn es sich herausstellen sollte - danach, wären natürlich groß. Daher ist das ein kluger Vorschlag", sagte Cap. "Wir werden uns bemühen, dass das schon in den nächsten Monaten möglich sein kann." Vor dem Sommer hatte die SPÖ eine derartige Vorabprüfung noch gemeinsam mit der ÖVP abgelehnt.

Die Volkspartei bleibt auch im Vorfeld der deutschen ESM-Entscheidung bei ihrer Linie. VP-Klubchef Kopf argumentiert, dass es nicht Aufgabe der Verfassungsrichter sei, Gesetze mitzugestalten: "Der Verfassungsgerichtshof ist konzipiert als eine Überprüfungsinstanz im Nachhinein, wenn Entscheidungen getroffen sind. Ein anderer Weg wäre eine Aushebelung der gesetzgeberischen Alleinkompetenz unseres Parlaments."

Das Problem an der jetzigen Situation: Staatsverträge können vom Verfassungsgericht erst geprüft werden, nachdem sie ratifiziert und in Kraft gesetzt wurden. Sollten die Höchstrichter entscheiden, dass ein bereits in Geltung befindlicher Staatsvertrag verfassungswidrig ist, dann darf er innerstaatlich nicht mehr vollzogen werden.