Erstellt am 16. August 2011, 10:53

SPÖ-Kräuter will 1.700 Gemeinden fusionieren. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter spricht sich für eine breite Fusion von kleinen Gemeinden aus. Demnach sollen 1.706 von insgesamt 2.357 Gemeinden zusammengelegt werden oder sich zumindest über Kooperationen zusammenschließen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter spricht sich für eine breite Fusion von kleinen Gemeinden aus. Demnach sollen 1.706 von insgesamt 2.357 Gemeinden zusammengelegt werden oder sich zumindest über Kooperationen zusammenschließen, sagte Kräuter. Kräuters Pläne sehen sowohl finanziellen Anreize für Fusionen als auch Sanktionen für Reformunwillige vor.

Betroffen wären Gemeinden mit weniger als 2.500 Einwohnern. Das betrifft 1.706 von insgesamt 2.357 Gemeinden, also 72 Prozent aller Kommunen. Eine Zusammenlegung sei dabei nicht immer notwendig. Oft reiche eine Kooperation. Wenn etwa zwei Gemeinden ihr Rechnungswesen zusammenlegen, könne es zum Beispiel eine Förderung für eine Sporthalle geben, die sie sonst nicht bekommen hätten, so Kräuter. In Stufe zwei seines Drei-Stufen-Plans sollen bei Reformunwilligkeit bestehende Förderungen eingeschränkt werden. "Das könnten z. B. Gelder für die Ortsverschönerung sein." Reicht das immer noch nicht, sollen die Gemeinden zur Kooperation verpflichtet bzw. gleich fusioniert werden, sagte Kräuter.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer schränkte aber ein, dass diese Frage eigentlich Sache der Länder ist. Er ist entsprechend dagegen, dass der Bund finanziell Druck ausübt. Es wäre falsch, solche Reformen von zentraler Stelle bewältigen zu wollen. Sie liegen in der Verantwortung der Länder. Insofern sei auch sein Vorstoß nur ein Appell an die Länder, sagte Kräuter.