Erstellt am 01. April 2016, 14:09

von APA Red

SPÖ kritisiert ÖVP-Wünsche zum Landeshaushalt. Die SPÖ Burgenland hat am Freitag eine Zwischenbilanz über die Arbeit der rot-blauen Koalition gezogen.

Robert Hergovich (SPÖ Burgenland).  |  NOEN, Millendorfer
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nahm für die Regierungsparteien "wichtige Projekte" in Anspruch und kritisierte den früheren Regierungspartner ÖVP: Forderungen im Gesamtausmaß von 68 Millionen Euro zu stellen, aber dafür keine Bedeckungsvorschläge zu machen, sei nach dem Motto: "Wünsch Dir was".

"Die ÖVP verteilt unserer Meinung nach ungedeckte Schecks", sagte Hergovich. Im Wochenrhythmus würden neue Ausgaben für Projekte gefordert. Der SPÖ-Klubchef hatte rund ein Dutzend Wünsche der Volkspartei aufgelistet - darunter der Verzicht auf die Landesumlage der Gemeinden (18,7 Millionen Euro), die Reduzierung der Zinsen bei der Wohnbauförderung auf Null (20 Millionen Euro) und ein "Investitionspaket" für den Tourismus (zehn Millionen Euro).

Auf Dauer gesehen, hätte dies zur Folge "dass das Land finanziell an die Wand gefahren werden würde", meinte Hergovich. Der neue ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner habe "die ÖVP in die Fundamentalopposition geführt", was "sehr schade" sei, stellte der SPÖ-Klubobmann fest. Die ÖVP kritisiere nun die Finanzpolitik vergangener Jahre, die sie selbst mitverantwortet habe. Das sei "kein guter Stil, den man hier vorfindet".

Der Regierungsarbeit stellte Hergovich wenig überraschend ein positives Zeugnis aus. Zu den von Rot-Blau in Angriff genommenen Maßnahmen gehöre etwa eine "Investitionsoffensive" im Ausmaß von 232,6 Millionen Euro für Wachstum und Beschäftigung, der Einsatz von 3,65 Millionen Euro für Arbeitnehmerförderung und Qualifizierungsmaßnahmen und die Umsetzung des Burgenländischen Handwerkerbonus, für den es bereits mehr als 1.200 Anträge gebe. "Das ist das neue Motto: Arbeiten statt Blockieren", sagte Hergovich.

"Die Fundamentalopposition sitzt in der Landesregierung", konterte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in einer Aussendung. "Alle Anträge der Oppositionsparteien werden von Rot-Blau verwässert oder niedergestimmt. Die von (Landeshauptmann Hans, Anm.) Nießl (sic!) angekündigte Zusammenarbeit ist mit dieser Landesregierung leider unmöglich", erklärte Sagartz.