Erstellt am 28. Januar 2012, 12:09

SPÖ kritisiert Privilegien für Landwirte. Die SPÖ schießt sich in der Sparpakets-Debatte weiter auf die Bauern ein. Da die Vermögenswerte von Landwirten oft zu niedrig bemessen werden, beziehen deren Kinder überdurchschnittlich oft Studienbeihilfe, meinte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl im Ö1-"Morgenjournal".

Zuletzt bekamen 2.790 Kinder von Bauern eine Studienbeihilfe, drei Viertel von ihnen ein Höchststipendium.

Kuntzl forderte daher eine Reform der Einheitswerte und eine Abschaffung der Einkommenssteuer-Vollpauschalierung. Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin drängt auf eine Neubewertung der Einheitswerte, denn derzeit würden die Vermögenswerte von Bauern oft zu niedrig bemessen. Viele Bauernkinder würden Beihilfen bekommen, obwohl deren Eltern gar nicht in den entsprechenden Einkommensbereich hineinfallen sollten, erklärte auch der Steuerexperte Werner Doralt. Die Pauschalierung führe jedenfalls zu einer "ungerechten Situation", so Kuntzl. Die ÖVP-Bauernvertreter hatten sich zuletzt bereits für eine Neubewertung der veralteten Einheitswerte offen gezeigt.

Das Wissenschaftsministerium verwies gegenüber der APA auf das Studienbeitragsmodell von Ressortchef Karlheinz Töchterle (ÖVP): "Wir haben ein Studienbeitragsmodell, das auch eine Reform der Studienförderung beinhaltet, vorgelegt. Wir laden die SPÖ gerne zur Wiederaufnahme der Gespräche ein. Das war bis dato nicht möglich." 2010 haben die gesamten Sozialaufwendungen für Studierende 203,9 Mio. Euro betragen. Den überwiegenden Teil (89 Prozent) davon machte die Studienförderung aus, für die 2010 181,3 Mio. Euro aufgewendet wurden, hieß es. Als möglicher Grund für die höheren Beihilfen für Landwirtskinder wird etwa die Familienstruktur mit mehreren Geschwistern oder die weitere Entfernung vom Studienort angegeben.