Erstellt am 18. September 2012, 10:53

SPÖ macht in Sachen Lehrerdienstrecht Druck. Die SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied (Bildung) und Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte) machen in Sachen Lehrerdienstrecht Druck auf die Gewerkschaft - und auf die ÖVP.

Schmied warnte die Gewerkschaft am Dienstag vor einem "Schwarze-Peter-Spiel" und hielt zugleich fest, für wen diese Warnung ebenfalls gilt: "Die Lehrergewerkschaft ist ÖVP-dominiert, man könnte auch sagen, sie ist ÖVP."Heinisch-Hosek ist der Ansicht, die Gewerkschaft "muss in sich gehen". Die nächste Verhandlungsrunde soll jedenfalls auf politischer Ebene stattfinden, kündigte sie an. Schmied hatte ja zuletzt angekündigt, dass die Regierung ihren Vorschlag für das neue Dienstrecht nachbessern könnte. 

Die Gewerkschaft hatte dem indes wenig Glauben geschenkt und Finanzministerin Fekter hatte zu verstehen gegeben, dass mehr Geld für das Projekt kein Thema sei. "Mein Budget ist einfach gestrickt", sagte Schmied dazu am Dienstag. 85 Prozent ihrer Mittel seien Fixkosten für Personal. Weiter ins Detail, was Forderungen nach mehr Budget betreffen könnte, wollte sie nicht gehen: "Verhandlungen führen wir im Verhandlungsraum."

Jedenfalls unterstrich Schmied aber: "Das ist ein Regierungsprojekt." Und auch wann dieses Projekt fertig sein soll, gibt sie genau vor: "Je schneller, umso lieber", Frühling 2013 sei jedenfalls "absolute Deadline".

Auch Heinisch-Hosek will das nächste Schuljahr mit dem neuen Lehrerdienstrecht beginnen. "Bis zum Sommer (2013, Anm.) spätestens" müsse deswegen alles unter Dach und Fach sein, Parlamentsbeschlüsse inklusive. Heinisch-Hosek verlieh der Hoffnung Ausdruck, "dass wir mit dem vorhandenen Geld auskommen". Knackpunkt sei die Verteilung zwischen Arbeitszeit in der Klasse und Betreuung. Allerdings: "Sollte es sich herausstellen, dass die eine oder andere Million fehlt", glaube sie nicht, dass sich die Finanzministerin verwehren würde.