Erstellt am 19. Dezember 2011, 09:54

SPÖ mit 24 Steuer-Ideen für das Sparpaket. Die SPÖ hat der ÖVP offenbar eine Liste mit 24 Ideen für Steuererhöhungen bzw. neue Steuern zur Budgetsanierung vorgelegt.

Wie das Ö1-"Morgenjournal" am Montag berichtete, könnten damit in Summe bis zu vier Mrd. Euro hereinkommen. Inhaltlich sind die Vorschläge großteils bekannt. Die ÖVP hat ihrerseits bereits am 25. November eine Liste mit sechs Sparvorschlägen vorgelegt.

Die Ideen reichen von der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (knapp 500 Mio. Euro), über eine Anhebung der Grundsteuer und eine Umwidmungsabgabe bis zu einem Solidarzuschlag für Spitzenverdiener. Der Solidarzuschlag soll laut SPÖ-Plänen bedeuten, dass der Steuersatz für Einkommen über 300.000 Euro von derzeit real 43 Prozent auf real 50 Prozent angehoben wird. Damit sollen 300 Mio. Euro hereinkommen. Eine Vermögenssteuer auf Immobilien- und Finanzvermögen soll weitere 1,5 Mrd. Euro bringen. Ebenfalls vorgesehen: Eine Erhöhung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 28 Prozent, Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und eine Steuer auf wertsteigernde Grundstücksumwidmungen (etwa von Grün- in Bauland).

Laut ÖVP-Liste mit sechs Sparvorschlägen aus dem November sollen bei den ÖBB mittelfristig eine Mrd. Euro eingespart werden, Förderungen abgebaut und das Pensionsrecht verschärft werden. Konkret sollen Frühpensionisten mit höheren Abschlägen belegt werden, wer länger arbeitet soll einen höheren Bonus erhalten. Ein neues Beamtendienstrecht soll u.a. eine höhere Lehrverpflichtung für Lehrer (bei gleichzeitig höheren Einstiegsgehältern) bringen.