Erstellt am 08. September 2013, 14:21

SPÖ-ÖVP-Schlagabtausch um Kindergartenplätze. ÖVP und SPÖ haben sich am Sonntag einen Schlagabtausch um die Familienpolitik geliefert.

Die Volkspartei warf der SPÖ vor, einen "Zwangs-Kindergarten" ab dem ersten Geburtstag einführen zu wollen. SPÖ-Geschäftsführer Darabos wies dies zurück und sprach von einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Der ÖVP warf er vor, "ein Zurück in die frauen- und familienpolitische Steinzeit" zu wollen.

ÖVP-Generalsekretär Rauch sprach ein einer Aussendung von einer "totalitären Zwangs-Kindergarten-Tyrannei". Er verwies auf Aussagen der Wiener Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl (SPÖ), die sich im Juni für eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Geburtstag ausgesprochen hatte (allerdings entgegen der SP-Parteilinie). "Der Staat hat sich nicht in die Familien einzumischen", so der ÖVP-Generalsekretär zu dieser Idee. Auch Finanzministerin Fekter (ÖVP) schlug in dieselbe Kerbe: "Wahlfreiheit statt Zwang und bestmögliche Unterstützung - das ist unser Credo in der Familienpolitik."

Flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen

Darabos wies die Vorwürfe zurück. Die SPÖ strebe eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie an, daher wolle man den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen umsetzen. Die SPÖ wolle den Eltern eine "echte Wahlmöglichkeit" und den Kindern "optimale Förderung" bieten, nämlich durch einen "Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr".

Rauch betonte hingegen, die ÖVP stehe für Wahlfreiheit und Entlastung der Familien. Er verwies etwa auf das nun bundesweit eingeführte "Jugendticket", das "auf Initiative von Familien- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner" zustande gekommen sei. Der Minister selbst erklärte in einer Aussendung, dass es ab dem neuem Schuljahr in sämtlichen Bundesländern ein günstiges Jugendticket gibt.

Kritik an der Auseinandersetzung kam von der FPÖ: Die aktuell entbrannte Streiterei rieche "ausschließlich nach Wahlkampf", meinte Familiensprecherin Kitzmüller.