Erstellt am 12. Oktober 2011, 15:25

SPÖ, ÖVP und Grüne gegen FP-Dringlichen. Mit einhelliger Ablehnung haben am Mittwoch SPÖ, ÖVP und Grüne auf den "Dringlichen Antrag" der FPÖ für sechs Volksbefragungen reagiert. Die Freiheitlichen würden Volk und Verfassung nicht ernst nehmen und mit ihren Anträgen geradezu verhöhnen, so der Vorwurf der Klubchefs der drei Parteien. Unterstützung gab es nur vom BZÖ.

 |  NOEN, Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Robert Zolles
SP-Klubchef Josef Cap spottete darüber, dass die FPÖ über Beibehaltungen abstimmen lassen wolle, etwa bei der Wehrpflicht oder beim freien Hochschulzugang. Eine "schwache Ansage" sei auch der Wunsch nach einer befristeten Millionärssteuer. Unter Jörg Haider sei die FPÖ noch zur direktdemokratischen Aktion geschritten. Kaum in der Regierung, habe sich die Partei davon verabschiedet.

   Für die ÖVP warnte Klubchef Karlheinz Kopf vor "Festspielen für Populisten, für kampagnisierende Boulevardmedien", sollte sich die FPÖ mit ihren Vorschlägen durchsetzen. Das Parlament funktioniere, nehme seine demokratisch legitimierten Rechte wahr und arbeite für das österreichische Volk. "Was Sie hier tun, Sie verhöhnen die österreichische Verfassung und das österreichische Volk", sagte er in Richtung der Freiheitlichen.

   Einen "wirklich erbärmlichen Antrag" ortete die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig. Beim Österreich-Konvent sei von den Freiheitlichen kein einziger entsprechender Vorschlag für das nun neu entdeckte Thema der Volksentscheide gekommen. Die Sondersitzung hätte die FPÖ wohl deshalb einberufen, weil das Parlamentsjahr zu Ende gehe und sie ihre Möglichkeit dazu noch nicht genutzt habe. Es sei dies nichts als ein reines Ablenkungsmanöver vom größten Korruptionssumpf der Zweiten Republik, an dem die FPÖ maßgeblich beteiligt sei.

   BZÖ-Klubobmann Josef Bucher wertete diese Haltung der Grünen als erklärungsbedürftig. Hauptsächlich schoss er sich aber auf Kanzler Werner Faymann ein. Der mache keine Volksbefragung, sondern frage lieber einen Zeitungsherausgeber, so Bucher in Anspielung an Faymanns Brief an den verblichenen "Krone"-Chef Hans Dichand. Ähnlich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der Kanzler arbeite an Entmündigung und Enteignung des Staatsvolks und hole sich bei Bilderberger-Sitzungen Befehle ab.