Erstellt am 12. Oktober 2012, 22:07

SPÖ-Parteitag am Samstag in St. Pölten. Unter dem Generalmotto "Mehr Gerechtigkeit" hält die SPÖ am Samstag in St. Pölten ihren 42. Parteitag ab. Kanzler Werner Faymann stellt sich dabei zum zweiten Mal einer Wiederwahl als SPÖ-Vorsitzender.

Zu verteidigen hat er vor den 638 ordentlichen Delegierten ein Votum von 93,8 Prozent. Als Redner geladen sind der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz sowie der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel.

Inhaltlich sollen die Reichensteuern die Veranstaltung dominieren. Im zentralen Leitantrag werden eine Vermögens-, eine Erbschafts- und eine Schenkungssteuer - jeweils mit einem Freibetrag von einer Million Euro - gefordert. Im Bildungsbereich setzt man in der SPÖ auf die gemeinsame und die Ganztagesschule.

Nur als Randthema geplant sind die Unis. Anträge pro und contra Studiengebühren wurden schon im Vorfeld einer Arbeitsgruppe zugewiesen. Auch für die interne Diskussion um den Schwenk zum Berufsheer ist in der Parteitagsregie kein Platz vorgesehen. Dafür wird der Startschuss zur Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms gegeben.