Erstellt am 25. September 2011, 11:01

SPÖ pocht auf Lobbying-Ausnahme für Kammern. Die SPÖ pocht auch nach der Überarbeitung des Entwurfs für das Lobbyisten-Gesetz durch Justizministerin Karl darauf, dass Kammern nicht enthalten sind: "Die gesetzlichen Interessensvertretungen müssen raus", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter.

Sollte der Entwurf in der von Karl geplanten Form dem Parlament übermittelt werden, "wird es zu einem Abänderungsantrag kommen".

"Das Gesetz dient dem Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Elementen und Korruption", so Kräuter. Gesetzlich vorgesehene Institutionen, "die zur Interessensvertretung der arbeitenden Bevölkerung und der Wirtschaft berufen sind, haben in diesem Korruptionsbekämpfungsgesetz absolut nichts verloren". Höchstens eine "bloße Nennung der gesetzlichen Interessensvertretungen in einer Präambel mit einem deutlichen Hinweis auf ihre gesellschaftspolitische Aufgabenstellung" kämen infrage, erklärte Kräuter. Er appellierte an Karl den Entwurf zu überarbeiten.