Erstellt am 20. Dezember 2012, 10:41

SPÖ pocht weiterhin auf Verfassungsregelung. Kurz vor einer gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP-Spitze und Ländervertretern der Volkspartei drängt die SPÖ neuerlich auf eine Verfassungsregelung, was ein bundesweites Spekulationsverbot angeht.

Wichtig sei, dass es keine Hintertüren gebe, erklärte Finanzstaatssekretär Schieder. Ziel müsse sein, dass öffentliche Gelder künftig nur mehr möglichst sicher veranlagt werden.

"Das muss für alle Gebietskörperschaften, den Bund genauso wie für Länder und Gemeinden, gelten, so Schieder." Die ÖVP-Länder hatten sich gestern gegen eine Verfassungsregelung gestellt und wollen mit einem Bund/Länder-Vertrag das Auslangen finden.