Erstellt am 08. September 2011, 11:34

SPÖ setzt bei Vermögenssteuer auf Verhandlungen. Bei der SPÖ ist in Sachen Vermögenssteuer Deeskalation angesagt. Parteichef Faymann erklärte am Donnerstag vor einer SPÖ-Präsidiumsklausur am Kahlenberg, er sei überzeugt, dass man das Thema in der Koalition nun auf sachlicher Ebene in einer dazu eingerichteten Arbeitsgruppe behandeln werde. Wiens Bürgermeister Häupl war erfreut, dass auch die ÖVP bereit sei, sich einer Diskussion zu stellen.

Bei der SPÖ ist in Sachen Vermögenssteuer Deeskalation angesagt. Parteichef Faymann erklärte am Donnerstag vor einer SPÖ-Präsidiumsklausur am Kahlenberg, er sei überzeugt, dass man das Thema in der Koalition nun auf sachlicher Ebene in einer dazu eingerichteten Arbeitsgruppe behandeln werde. Wiens Bürgermeister Häupl war erfreut, dass auch die ÖVP bereit sei, sich einer Diskussion zu stellen.

Die erste Teilorganisation in der SPÖ, die das Volk zur Steuersache befragen wollte, war die niederösterreichische Landespartei. Doch auch deren Vorsitzender Leitner will nunmehr mindestens bis zum Jahresende Zeit geben, um mit der ÖVP eine Einigung zu erlangen. Bleibe die Volkspartei auch dann "stur", wäre ein Volksbegehren einer der letzten Hebel, um das Anliegen der SPÖ voranzutreiben.

Dass man in der Sache dran bleibt, betonte auch Faymann. Da Sparen das "Gebot der Stunde" sei, müsse man anderswo Mittel lukrieren, um den Mittelstand steuerlich entlasten zu können. Für die Verhandlungen will sich der Kanzler Zeit nehmen. Spätestens 2013 sollte es dann aber zu einer Umsetzung kommen.

Die Meinungsunterschiede mit der ÖVP bewertet die SPÖ nicht allzu tragisch. Verschiedene Parteien hätten eben verschiedene Standpunkte, das werde sich auch bei anderen Themen als der Steuerfrage zeigen, meinte Bundesgeschäftsführerin Rudas. Neuwahlen werde es deswegen nicht geben: "Diese Regierung wird bis 2013 halten."

Auch Wiens Bürgermeister Häupl, dem medial unterstellt worden war, an Neuwahlen im Bund interessiert zu sein, dementierte entsprechende Ambitionen: "Unsinn. Niemand will Neuwahlen. Die Regierung soll arbeiten."Überhaupt solle man nicht aus jeder Diskussion gleich "so ein Theater machen". Wichtig sei jetzt, dass in der Regierung geredet werde, dann brauche man auch kein Volksbegehren.