Erstellt am 18. September 2011, 08:48

SPÖ sieht bei "Anfütterung" Gesprächsbedarf. SPÖ-Justizsprecher Jarolim sieht beim sogenannten "Anfüttern" von Amtsträgern im Strafrecht Handlungsbedarf. Die aktuelle Regelung betreffend des Gewährens kleiner Geschenke sei zu wenig scharf, betonte er. ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer sieht aktuell hingegen keinen Gesprächsbedarf. Die aktuellen Fälle seien Korruptionstatbestände und hätten mit Anfütterung nichts zu tun.

Jarolim sagte, die alte, vor 2009 geltende Regelung sei ja "überschießend" - also zu weitgehend - gewesen, daher habe man dann eine Entschärfung vorgenommen. Die jetzige Regelung sei aber "zu wenig scharf", meint der SPÖ-Justizsprecher nun. Daher müsse man eine Lösung finden, die "in der Mitte" ist. Man müsse eine Grenze definieren, wo die Anfütterung beginnt, es gehe darum, dass man klar sagt, was ist erlaubt, und was nicht.

Der SPÖ-Abgeordnete will das Thema noch heuer neu geregelt wissen, am besten im Zuge des von der Regierung geplanten Transparenz-Pakets. Wünschenswert wäre es, das alles "so rasch als möglich umzusetzen", sagte er. Auf Parlaments-Ebene gebe es zwischen den Fraktionen dazu auch laufend Gespräche, sagte Jarolim.

Anderer Meinung ist sein Gegenüber, ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer: Alle jene Fälle, die in der Öffentlichkeit aktuell diskutiert werden, seien Korruptionstatbestände, daher sehe er "keinen Grund, aktuell über den Anfütterungsparagrafen zu reden". Es habe bisher auch noch keine Gespräche gegeben. Sollte sich aber die Notwendigkeit dafür zeigen, so sei man seitens der ÖVP dafür offen. Anfang vergangener Woche hatte hingegen ÖVP-Justizministerin Karl erklärt, Gespräche über eine Verschärfung dieses Paragrafen unterstütze sie sehr.

Erfreut über die Bereitschaft Jarolims, über die Anfütterungs-Bestimmungen zu reden, zeigte sich der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. "Offensichtlich hat es bei SPÖ einen Gesinnungswandel gegeben, das werden wir gerne aufnehmen", sagte Steinhauser.