Erstellt am 23. Mai 2012, 08:52

SPÖ sieht bei Graf "Rücktritt im Raum stehen". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht in der Causa Graf den "Rücktritt aus allen politischen Funktionen im Raum" stehen. Er forderte den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) am Mittwoch auf, die Vorwürfe rund um seine Tätigkeit in einem Stiftungsvorstand "sofort und vollständig aufzuklären".

Sollten die von einer "hochbetagten Wienerin" erhobenen Vorwürfe zutreffen, wäre dies "einer der widerlichsten und abstoßendsten Korruptionsfälle der letzten Jahre", meinte Kräuter unter Betonung der Unschuldsvermutung.

Eine heute 90 Jahre alte Frau wirft Graf vor, ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten und sie dabei getäuscht zu haben, berichtete der ORF-"Report". Diese Stiftung soll aus dem Vermögen der Frau und über einen Kredit einen Hausanteil gekauft haben, in dem das Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Die Stifterin will den Politiker und Juristen vom Gericht vom Vorstand abberufen lassen. Graf hat diese Vorwürfe strikt zurückgewiesen. Sie entbehrten jeder Grundlage, er habe als Stiftungsvorstand gemäß der Gesetzeslage agiert. Er verwies auf das Gerichtsverfahren, "dem möchte ich nicht vorgreifen".

Aus der Sicht Kräuters kann sich der Dritte Nationalratspräsident in dieser Sache aber "nicht hinter einem Gerichtsverfahren verstecken, sondern hat aufgrund seiner hohen Staatsfunktion die Stiftungscausa sofort und vollständig aufzuklären". Man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.