Erstellt am 29. Oktober 2012, 10:43

SPÖ sieht noch viel Diskussionsbedarf. Die SPÖ steht dem Vorschlag der ÖVP zur Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes zwar grundsätzlich positiv gegenüber...

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...die vorgeschlagenen Kriterien für die Verleihung der Staatsbürgerschaft sieht man hingegen ziemlich kritisch.
"Viele Details müssen noch sehr ausführlich besprochen werden", sagte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag. Auf SP-Seite wird die Novelle von Verteidigungsminister Norbert Darabos verhandelt, der sich aktuell in Washington aufhält. Diskussionen dazu werden aber auf auch Parlamentsebene stattfinden, betonte der SP-Geschäftsführer.

Am ÖVP-Vorschlag kritisiert Kräuter unter anderem die Vorgabe, dass ein Antragsteller, der bereits nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten will, Deutsch auf Maturaniveau können soll. Diese Anforderung wäre "letztlich nicht ganz fair" gegenüber jenen, die sich sehr bemühen und voll integriert sind. Denn selbst in der österreichischen Bevölkerung sei das Maturaniveau nicht durchgehend, so Kräuter. Vernünftiger schiene ihm, wenn man etwa "ausreichende Deutschkenntnisse" als Kriterium anlegen würde.

Wenig hält die SPÖ auch vom vorliegenden Vorschlag der Vermittlung von "Werten". Wenn, dann sollte man hier der Gesamtbevölkerung ein Angebot machen, so Kräuter. Der Idee, eine "Rot-weiß-Rot-Fibel" herauszugeben, in der die Werte Österreichs definiert werden, begegnete Kräuter mit leichten Spott: "Das mag die ÖVP intern machen, das ständige fibeln", sagte er mit Blick auf die beiden Anti-SPÖ- und Anti-Grünen-Broschüren von VP-Geschäftsführer Hannes Rauch.

Vorstellen könnte sich Kräuter hingegen eine Art "Österreich-Buch", dieses müsse aber für die Gesamtbevölkerung aufgelegt werden. "Ich halte das an sich für eine sinnvolle Überlegung, dass man die Fundamente der österreichischen Identität einmal mehr und verstärkt vermittelt."

Unverständlich ist für Kräuter das Kriterium, dass ein Antragsteller Steuern zahlen muss: "Das ist eine no-na-Bestimmung." Wer sich an Gesetze hält, zahle ohnehin Steuern, so der Geschäftsführer. Sollte es so gemeint sein, dass nur jene die Chance auf vorzeitige Staatsbürgerschaft erhalten, die mit ihrem Verdienst über die Steuerfreigrenze kommen, so lehnt Kräuter dies ab.

Keine Begeisterung kann er auch für die Idee aufbringen, dass die Betroffenen drei Jahre ehrenamtlich bei einer Freiwilligenorganisation tätig sein müssen. "Das würde ich auch nicht für besonders klug und sinnvoll halten." Man müsse vielmehr Anreize für die Gesamtbevölkerung schaffen, sich hier zu engagieren, als Beispiel nannte er das freiwillige Soziale Jahr.

Dass es zwei Kriterienkataloge geben soll, die die Chance bieten, je nach Integrationsstand die Staatsbürgerschaft nach sechs oder eben erst nach zehn Jahren zu erhalten, hält Kräuter aber grundsätzlich für gut. Ein "gewisses Anreizsystem" zu schaffen, sei im Gesamten "eine Überlegung, die recht sinnvoll ist", sagte er.