Erstellt am 05. Juni 2014, 10:31

von APA/Red

SPÖ sieht ÖVP-Front gegen Vermögenssteuer bröckeln. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sieht die "ÖVP-Front gegen die Millionärsabgabe bröckeln". Am Donnerstag meinte Bures, es sei wichtig, wenn man die Einkommen entlastet, dass man bei der Gegenfinanzierung sagt, das oberste eine Prozent der Bevölkerung solle einen Beitrag leisten. Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist hingegen die Millionärssteuer "kein Allheilmittel".

Für Bures ist das eine Frage der Gerechtigkeit und der gerechten Verteilung. Sie habe schon den Eindruck, dass die Front in der ÖVP da bröckele, so die Ministerin. Es gebe "einige Stimmen seitens des Koalitionspartners, die sagen, die Millionärsabgabe ist gerecht". Die Schweiz habe auch eine solche Steuer und "das ist also nicht etwas, was es nicht gibt. Die Schweiz nimmt 4,5 Milliarden Euro damit ein, wir rechnen mit 1,5 Milliarden".

Der "Koalitionspartner wird sich dem Argument der gerechten Steuerverteilung auf Dauer nicht verwehren können". Nach den jüngsten Untersuchungen betrage das Vermögen des obersten Prozent der Bevölkerung 400 Milliarden Euro. "Das sind rund 80.000 Menschen oder 37.000 Haushalte".

Schieder will für Entlastung der Bürger eintreten

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder pochte erneut auf die "rasche Umsetzung" einer Steuerreform, die auch die Millionärsabgabe beinhaltet. Der Koalitionspartner ÖVP bewegt sich nach Ansicht des früheren Finanzstaatssekretärs aber "zu wenig". Schieder zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass "unsere Argumente am Schluss noch zu einer Überzeugung führen werden". Er trete weiter für die Entlastung der Bürger ein, denn der dadurch steigende Konsum wirke wie ein kleines Konjunkturpaket.

In Anspielung auf den Vorschlag des Vizekanzlers Michael Spindelegger (ÖVP), der Millionären kürzlich riet, für Wissenschaft oder Entwicklungshilfe zu spenden und gleichzeitig höhere Steuern ablehnte, meinte Schieder: "Ich bin gegen ein Almosensystem, ich bin dagegen, dass Leute spenden sollen. Wenn sie wollen, sollen sie spenden." Dies ändere aber nichts an dem SPÖ-Vorhaben, die Reichensteuer durchsetzen zu wollen.

"Streitereien bringen dem Steuerzahler keinen Cent mehr"

Für Mikl-Leitner ist die Millionärssteuer "keine Allheilmittel". Sie bezweifle auch den zuletzt von der SPÖ vorgelegten Vorschlag, wonach eine solche Abgabe zwei Milliarden Euro bringen könnte. "Gerade diese Streitereien bringen dem Steuerzahler keinen einzigen Cent mehr". Mikl-Leitner sagte, "wir wissen, dass die SPÖ seit drei Jahren die Millionärssteuer als Allheilmittel predigt. Aber es gibt keine konkreten Fakten, Zahlen und Daten dazu". Gerade die jüngste Studie der SPÖ zeige, dass der Autor selbst mit sehr vielen Unsicherheiten rechne. "Wir brauchen tatsächlich einen Faktencheck".

Der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch habe erklärt, eine Vermögenssteuer würde im Endeffekt nur 70 Millionen Euro bringen. Auf die Frage, dass bei einem ordentlichen Ergebnis bei soliden Fakten eine Vermögenssteuer auch für die ÖVP nicht ausgeschlossen sei, sagte Mikl-Leitner: "Ich gehe den seriösen Weg. Jenen von den zwei Kommissionen, die wir derzeit arbeiten haben, Steuerkommisison und Strukturreformkommission. Wo es darum geht, jetzt alle Konzepte und Strategien auf den Tisch zu legen und bis Ende des Jahres eine politische Entscheidung zu treffen".

Lopatka: "Es ist wichtig, dem Druck standzuhalten"

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka betonte am Donnerstag, dass sich die Regierungsparteien bei der Einführung einer Steuerreform weitgehend einig seien. Nur der Zeitpunkt des Inkrafttretens sei strittig. Er bekräftigte allerdings, eine Steuerreform "nicht auf Pump" und nicht durch die Einführung neuer Steuern finanzieren zu wollen.

Die Vorgangsweise sei mit dem Koalitionspartner einvernehmlich festgelegt. Die Steuerreform solle 2014 aufbereitet und 2015 beschlossen werden. Nachgeben bei der Forderung nach Vermögenssteuern will er nicht: "Es ist wichtig, wenn man von einer Sache überzeugt ist, dem Druck standzuhalten". Erst recht, wenn der Druck aus den eigenen Reihen komme, meinte er. "Wir brauchen die massive Unterstützung des Bundeskanzlers, was die Verhandlungen mit den Bundesländern über Strukturreformen betrifft", so Lopatka. Auch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel bekräftigte am Donnerstag die Ablehnung der ÖVP gegenüber Vermögenssteuern. Die SPÖ verrenne sich in "leistungsfeindlichen Neiddebatten", so Blümel.

"Die ÖVP muss sich auf die Hinterbeine stellen"

Eine Brandrede gegen jegliche neue Steuern und vor allem gegen eine Vermögensteuer nach SPÖ-Fasson hat am Donnerstag der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, gehalten. Man lasse erst nach einer Sanierung der Staatsfinanzen mit sich über Steuern reden - etwa über die Grundsteuer. "Die ÖVP ist gut beraten, sich jetzt auf die Hinterbeine zu stellen", so Kapsch. Schließlich sei die ÖVP damit in den Wahlkampf gegangen, dass es zu keinen neuen Steuern kommen werde. Auch finde sich im Regierungsabkommen keine Zeile zu Vermögensteuern.

Für den Industrievertreter geht es darum, Ausgaben durch eine Staats- und Strukturreform zu senken, nicht neue Substanzsteuern einzuführen. Es gehe nicht, "in ein desolates System weiter Geld hineinzustopfen", es brauche zuallererst Reformen. "Die jetzige Diskussion ist in Wahrheit eine Themenverfehlung. Es handelt sich um ein Ablenkungsmanöver von den wesentlichen Herausforderungen", argumentierte Kapsch. Die Vermögensteuer sei "in Wahrheit etwas ideologisches, das soll einmal offen und ehrlich gesagt werden", kritisierte Kapsch die SPÖ ohne diese zu nennen. Er ortete "Populismus, Polit-Opportunismus".

FPÖ-Familiensprecherin kritisiert Karmasin-Modell

Mit ihrem Vorstoß, Frauen-Einkommen in Mehrkind-Familien steuerfrei machen, hat unterdessen Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) bei der politischen Konkurrenz keine Begeisterung ausgelöst. Wichtiger wäre, den Einstiegssteuersatz für alle zu senken, meinte etwa SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger am Donnerstag. Dass sich bei Karmasins Modell vor allem Spitzenverdiener eine goldene Nase verdienen würden, kritisierte wiederum FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller.

Eine klare Absage kommt auch von den Grünen: Die Intention, Arbeitsanreize für die Frauenerwerbstätigkeit zu setzen, sei zwar positiv, es werde von Karmasin aber an der falschen Stelle angesetzt, betonte Budgetsprecher Bruno Rossmann. "Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind hat von diesem Vorschlag genau gar nichts." Team Stronach-Generalsekretär Marcus Franz forderte wiederum überhaupt "eine Familienbesteuerung, deren Steuersatz je nach Zahl der Kinder gegen Null geht".