Erstellt am 19. Februar 2014, 14:42

SPÖ stellt U-Ausschuss-Reform infrage. Die SPÖ lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria weiter ab.

Für Bundesgeschäftsführer Darabos ist die frühere FPÖ-geführte Kärntner Landesregierung für den Skandal verantwortlich. SPÖ-Klubchef Schieder wirft FPÖ-Chef Strache vor, von der Verantwortung seiner Partei ablenken zu wollen. Er stellt daher auch die geplante Reform der U-Ausschüsse infrage.

SPÖ gibt FPÖ Schuld für Milliardendesaster

Burgenlands Landeshauptmann Niessl hat sich am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" dafür ausgesprochen, zuerst die Abwicklung der Hypo auf Schiene zu stellen und dann die parlamentarische Aufklärung anzugehen. Schieder lehnt einen U-Ausschuss dagegen ab. Er plädiert dafür, die Abwicklung der Bank durch den Rechnungshof und durch Experten evaluieren zu lassen. Und aus Darabos' Sicht ist seit der Notverstaatlichung ohnehin alles "bestens abgelaufen".

Verantwortlich für das Hypo-Debakel ist aus Sicht der beiden SPÖ-Politiker die FPÖ. "Dieses Milliardendesaster bei der Hypo ist auf dem Mist der FPÖ gewachsen", sagte Darabos mit Verweis auf die frühere FPÖ-geführte Kärntner Landesregierung.

Schieder: "Bei HC steht das C für Chuzpe und das H für Hypo"

Dass die Kärntner SPÖ die Landeshaftungen mitgetragen hat, wertet Schieder zwar als "Fehler". Als Finanzreferent verantwortlich gewesen sei aber der Freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider. Die scharfen Attacken von FPÖ-Obmann Strache auf die Regierung in der Sondersitzung am Montag wertet Schieder als Ablenkungsmanöver: "Bei HC steht das C für Chuzpe und das H für Hypo." Einen U-Ausschuss im Nationalrat lehnt Schieder daher ab: "Wo ich sicher nicht mitmache ist, dass sich der Herr Strache im Parlament hinstellt und alle anderen zu Schuldigen macht." Im Kärntner Landtag sei das Thema ohnehin bereits zweimal untersucht worden.

Außerdem stellt Schieder auch die Reform der Untersuchungsausschüsse - die Opposition fordert ein Minderheitenrecht - grundsätzlich infrage. Im Parlament agiere die Opposition derzeit "mit Schaum vor dem Mund". Es sei nicht möglich, eine "neue Untersuchungskultur" zu etablieren. In diesem Klima sinke seine Bereitschaft, über die Reform zu verhandlen, "gegen Null", sagte der SPÖ-Klubchef.

U-Ausschüsse sollen Bedingungen erfüllen

Für allfällige Verhandlungen mit der Opposition nannte Schieder außerdem Bedingungen: Demnach sollen sich U-Ausschüsse auf ein Thema konzentrieren, sie sollen eine Frist für die Vorlage eines Endberichts erhalten und Vertraulichkeit sowie Zeugenschutz müssten gestärkt werden. Zur Streitschlichtung will Schieder ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof.

Die FPÖ wies die Vorwürfe der SPÖ umgehend zurück. Die FPÖ für den Skandal verantwortlich zu machen ist für FPÖ-Generalsekretär Kickl "absurd". Die rot-schwarze Regierung habe die Bank nämlich "ohne Not verstaatlicht" und der Bayerischen Landesbank damit ein "Milliardengeschenk" gemacht. Dass Schieder nun auch die Reform der Untersuchungsausschüsse infrage stellt, wertet Kickl als "demokratiepolitischen Skandal".