Erstellt am 07. August 2012, 11:56

SPÖ überlegt Studiengebühren für "Superreiche". Der neuerliche, von Salzburgs Bürgermeister Schaden unterstützte Vorstoß von Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller für Studiengebühren stößt bei der Spitze der Bundespartei weiter auf Widerstand.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter fordert allerdings einen "fairen und wertschätzenden Diskurs" über Studiengebühren. Er kann sich vorstellen, "Superreiche" zur Kassa zu bitten.In diesem Vorhaben wird Kräuter von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas unterstützt, solange nur die "obersten 80.000" betroffen wären. "Praktikabler" wäre aus ihrer Sicht jedoch ein Beitrag zur Uni-Finanzierung über eine Vermögenssteuer.

Burgstaller will beim Bundesparteitag im Herbst versuchen, die SPÖ von einem Gesamtpaket für eine Neugestaltung des Stipendiensystems und der Wiedereinführung der Studiengebühren zu überzeugen. Vom "freien Universitätszugang" werde die SPÖ aber nicht abrücken, betonte Rudas am Dienstag in einer Aussendung.

Gleichzeitig erneuerte Rudas das Angebot der SPÖ an Koalitionspartner ÖVP, "jederzeit für die notwendige Reparatur des alten Gesetzes bereitzustehen". Derzeit gibt es durch die Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof mit 1. März keine einheitlichen Bestimmungen mehr an den 21 Unis. Acht Unis sind der Argumentation eines von Wissenschaftsminister Töchterle in Auftrag gegebenen Gutachtens gefolgt, wonach die Unis nunmehr in Eigenregie Studiengebühren einheben können.

Zwar können sie laut der Expertise von Verfassungsrechtler Heinz Maier nunmehr selbst festlegen, wer wie viel zu bezahlen hat. In der Praxis haben acht Universitäten aber lediglich die zuletzt gültige Regelung verlängert: Sie heben ab dem Wintersemester 2012/13 363,36 Euro pro Semester von jenen Studenten ein, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben bzw. aus Nicht-EU-Staaten kommen.