Erstellt am 21. Oktober 2015, 10:55

von APA Red

SPÖ und FPÖ wollen verbesserte Rechtslage für Vereine. Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ wollen die Rechtslage für Vereine deutlich verbessert haben. Eine diesbezügliche Initiative wird am Donnerstag bei der Landtagssitzung einer von 25 Punkten sein, teilten die Parteien am Mittwoch mit.

Robert Hergovich (SPÖ Burgenland).  |  NOEN, Millendorfer
Weiters stehen u.a. eine Initiative zum fairen Finanzausgleich und eine Novelle des Raumplanungsgesetzes auf der Tagesordnung.

Hergovich nimmt auch Schelling in die Pflicht

"Wir wollen Rechtssicherheit für unsere burgenländischen Vereine und wir wollen, dass alle Vereine, die auch gemeinnützig tätig sind, auch rechtlich den Status der Gemeinnützigkeit erhalten", erläuterte SP-Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Darüber hinaus wolle man, dass Vereine mit diesem Status, an fünf anstatt wie derzeit an drei Tagen Veranstaltungen durchführen können und dürfen. Außerdem fordere man eine zentrale Informationsstelle im Bund, sagte Hergovich.

Hier müsse sowohl Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) aber auch die Bundesregierung tätig werden. "Da nehme ich unseren Teil in der Bundesregierung überhaupt nicht aus. Denn das Vereinsleben ist im Burgenland ganz, ganz wichtig und da werden wir nicht locker lassen, bis eine praktikable Lösung für unsere Vereine gefunden ist", meinte der SP-Klubobmann.

"Kölly kritisiert seine eigene Faulheit"

Ein weitere wichtiger Punkt auf dem Tagesprogramm sei eine Initiative zum fairen Finanzausgleich, da das Burgenland im Moment noch benachteiligt werde und etwa ein Vorarlberger um 420 Euro mehr wert sei als ein Burgenländer.

Außerdem werde bei der fünften Sitzung dieser Legislaturperiode eine Novelle des Raumplanungsgesetzes behandelt. Konkret wolle man u.a. die Verkaufsflächen von 800 auf 1.000 Quadratmeter erhöhen und damit erreichen, "dass die Kaufkraft im Burgenland bleibt", erläuterte Hergovich.

Eine am Dienstag von Bündnis Liste Burgenland-Mandatar Manfred Kölly geäußerte Forderung nach einem alleinigen Fragerecht der Opposition in der Fragestunde stieß bei den beiden Regierungsparteien auf taube Ohren bzw. auf Verwunderung: "Der Vorschlag vom Abgeordneten Kölly, der ist schon beeindruckend, denn eigentlich kritisiert er seine eigene Faulheit. Er hat über eine Legislaturperiode Zeit gehabt, Anfragen an Regierungsmitglieder zu stellen und er hat keine einzige Anfrage an irgendein Regierungsmitglied gestellt", hielt der SP-Klubobmann fest.

Sein FPÖ-Kollege, Klubobmann Gerhard Kovasits ging auf die Kritik Köllys, "80 Prozent" der Fragen von SPÖ-Abgeordneten würden an die SPÖ-Regierungsmitglieder gestellt und somit "Zeit verplempert" werden, ein und meinte: "Natürlich ist es manchmal lähmend, wenn die eigenen Abgeordneten ihren Regierungsmann fragen - Dinge, die sie auch bei einem Kaffee fragen könnten. Aber das ist das Spiel der Demokratie." Jeder Abgeordnete müsse das Recht haben, jedem Regierungsmitglied eine Frage zu stellen, waren sich Kovasits und Hergovich einig.