Erstellt am 09. Juli 2012, 13:10

SPÖ und ÖVP bei Demokratiereform uneinig. SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann warnte am Montag vor "einer Ausschaltung des Parlaments" und unnötiger Hast bei Reformschritten.

Die ÖVP will nun in der wieder entflammten Debatte um direktdemokratische Instrumente und eine allfällige Schwächung des Parlaments die "Skeptiker überzeugen", erklärte Generalsekretär Rauch.

Für Rauch steht fest, dass die Österreicher "mehr direkte Demokratie wollen" und dass die Volkspartei ihnen das geben will. Im ÖVP-Papier für eine Demokratie-Reform wird unter anderem eine "Gesetzesinitiative des Bundesvolkes", vorgeschlagen. Wenn eine solche von zehn Prozent der Wahlberechtigten (ca. 650.000) unterstützt und vom Parlament nicht beschlossen wird, soll eine Volksabstimmung abgehalten werden müssen.

Es gehe um mehr Mitbestimmung und den "Dialog zwischen Bürgern und Politik zu stärken". Bei den Verhandlungen mit der SPÖ zeigt er "Verständnis, dass diese mit direkter Demokratie ihre Schwierigkeiten hat". Auch hier müsse man eben gründlich alle Vorschläge erörtern und auch Parlament und die dortigen Klubs einbeziehen.

SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann wendet sich wie Bundespräsident Fischer strikt gegen eine "Automatik" vom Volksbegehren zur Volksabstimmung. Eine Volksabstimmung als Resultat eines Volksbegehrens und quasi am Parlament vorbei, halte er für eine Schwächung des Parlaments und dürfe nicht passieren.

Wittmann, der auch vergangene Woche an der ersten Verhandlungsrunde der Regierungsparteien teilgenommen hatte, will all diese Fragen deshalb ausführlich diskutieren. Derzeit ist ihm in der Debatte des Tempo zu hoch, denn die Verfassungsmaterie brauche genug Raum für eine sachliche Behandlung. Schließlich sei auch in der SPÖ der "Entscheidungsfindungsprozess nicht abgeschlossen".