Erstellt am 07. Mai 2012, 12:16

SPÖ und ÖVP bei Parteienfinanzierung uneins. Knapp eine Woche bleibt der Bundesregierung noch, um sich zum Ministerrat in der kommenden Woche (15. Mai) auf einen Gesetzestext für die neuen Parteienfinanzierungsregeln zu einigen.

Uneinigkeit herrscht weiter darüber, wie genau die Bundesländer an die Kandare genommen werden sollen. Die ÖVP pocht auf Föderalismus bei der Ausführungsgesetzgebung, die SPÖ wünscht sich bindende Vorgaben.

Mit der Ausarbeitung des Textes ist der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts beauftragt. Parallel wird auf politischer Ebene verhandelt. So ist das Parteiengesetz am Montag Thema in der Ministerratskoordination. Auch die vor der jüngsten Regierungsklausur aktive Sechsergruppe - bestehend aus den Klubobleuten Cap und Kopf sowie Finanzministerin Fekter, Wirtschaftsminister Mitterlehner (beide V) , Sozialminister Hundstorfer und Staatssekretär Ostermayer (beide S) - könnte nochmals tagen.

Für Vizekanzler und ÖVP-Obmann Spindelegger ist klar, das die Regelungen des Bundes ein Mindeststandard sind, den auch die Länder übernehmen müssen. Die Länder könnten dann aber für sich strengere Regeln beschließen, meinte Spindelegger am Montag. Ein Sprecher des Vizekanzlers erläuterte, aus ÖVP-Sicht seien nur noch legistische Fragen offen.

Bei der SPÖ ortet man dagegen deutliche Unterschiede. Man wolle ein Bundesgesetz, das von sich aus auch für alle Bundesländer gilt, so ein Sprecher des Kanzlers. Auf Landesebene müssten dann lediglich allfällige Verschärfungen in Sachen Parteispenden beschlossen werden. Außerdem sollte das neue Parteiengesetz bereits per 1. Juli 2011 in Kraft treten, und nicht erst ab 2013. Nach wohlwollenden Worten des oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmanns Pühringer ortet man in der SPÖ vor allem den niederösterreichischen Landeschef Pröll (V) als Blockierer einer solchen Regelung.