Erstellt am 26. September 2011, 13:03

SPÖ und ÖVP beschließen Budget 2012. Im Burgenländischen Landtag stehen ab Mittwoch die Landesfinanzen im Mittelpunkt. Am Donnerstag beschließt der Landtag das Budget 2012, das Einnahmen von 1,018 Mrd. Euro sowie Ausgaben von 1,034 Mrd. Euro vorsieht.

Helmut Bieler  |  NOEN
Die Neuverschuldung beträgt im kommenden Jahr 16 Mio. Euro. Der Voranschlag 2012 ist der zweite Teil eines Doppelbudgets, dessen Eckdaten bereits im Vorjahr zwischen SPÖ und ÖVP ausverhandelt wurden.

"Das Doppelbudget war natürlich nicht leicht zu erstellen, da der Einbruch bei den Einnahmen enorm war", erklärte Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Die Schätzungen für die Ertragsanteile lägen in den nächsten Jahren noch immer unter jenen vor der Krise, so Bieler.

Einsparungen sollen unter anderem durch die Zusammenlegung von Wirtschaftsservice Burgenland AG (WiBAG) und Regionalmanagement Burgenland (RMB) sowie von BEWAG und BEGAS erzielt werden. Als weitere Maßnahmen nannte Bieler die Nachbesetzung ausschließlich von notwendigen Dienstposten in der Verwaltung sowie strengere Richtlinien im Förderbereich und im Finanzmanagement.

Die Differenz von 90,7 Mio. Euro zwischen Anforderungen und Einnahmen habe man in den Budgetverhandlungen auf 16 Mio. Euro senken können. Ohne die im Doppelbudget 2011 und 2012 gesetzten Maßnahmen würde die Differenz nun bereits 157 Mio. Euro ausmachen, rechnete Bieler. In den Bereichen Sicherheit, Bildung und Wirtschaftsförderung gesetzt, weil dies kontraproduktiv wäre, so der Finanzlandesrat. Die Kofinanzierung von EU-Fördermitteln durch das Land sei bis 2015 gesichert, erklärte SP-Klubobmann Christian Illedits.

Auch die ÖVP habe sich sehr eingehend mit dem Voranschlag befasst: "Ich bin überzeugt, dass wir guten Gewissens diesem Budget für das Jahr 2012 zustimmen können", sagte Klubobmann Rudolf Strommer vor Journalisten. Der Schuldenstand des Landes betrage mit 1. Jänner 2012 251,5 Mio. Euro, so der Zweite Landtagspräsident Kurt Lentsch (V). Im Lauf des Jahres werde er entsprechend der Neuverschuldung von 16 Mio. Euro auf 267,5 Mio. Euro steigen.