Erstellt am 29. September 2011, 18:07

SPÖ und ÖVP beschlossen Burgenland-Budget 2012. Im Burgenländischen Landtag haben SPÖ und ÖVP am Donnerstagnachmittag gemeinsam das Landesbudget 2012 beschlossen.

 |  NOEN, BVZ
FPÖ, Grüne und die Liste Burgenland stimmten dem Gesamthaushalt, der Einnahmen von 1,018 Mrd. Euro und Ausgaben von 1,034 Mrd. Euro vorsieht, nicht zu.

   Im Außerordentliche Haushalt sind zur Kofinanzierung der Phasing Out-Förderungen Einnahmen und Ausgaben von 23,7 Mio. Euro veranschlagt. Die Fondsgebarung ist mit 4,4 Mio. Euro ausgeglichen. Die Neuverschuldung beträgt 16 Mio. Euro, um vier Mio. Euro weniger als im Voranschlag für das laufende Jahr.

   Der Voranschlag wurde in seinen Grundzügen von den Regierungsparteien bereits 2010 - im Zuge der Erstellung eines Doppelbudgets für 2011 und 2012 - ausverhandelt. Aus gesetzlichen Gründen - die Landesverfassung sieht als Zeitrahmen für die Budgets jeweils das Finanzjahr vor - mussten für beide Jahre getrennte Beschlüsse erfolgen.