Erstellt am 16. Dezember 2010, 21:52

SPÖ und ÖVP beschlossen gemeinsam Budget 2011. Im Burgenländischen Landtag ist am Donnerstag nach zweitägiger Debatte das Budget für 2011 beschlossen worden. SPÖ und ÖVP stimmten für den Landesvoranschlag, der Einnahmen in der Höhe von 1,01 Mrd. Euro und Ausgaben von 1,03 Mrd. Euro vorsieht.

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Die Neuverschuldung fällt mit rund 20 Mio. Euro um etwa fünf Mio. Euro geringer aus als im Budget 2010. Nach der für den Stabilitätspakt wesentlichen Maastricht-Rechnung erzielt das Burgenland im kommenden Jahr als einziges Bundesland einen leichten Überschuss von 1,4 Mio. Euro. Die Freiheitlichen sowie die Abgeordneten der Grünen und der Liste Burgenland (LBL) stimmten dem Haushaltsentwurf nicht zu.

Im Zuge der Budgetgespräche hatten SPÖ und ÖVP ein Doppelbudget für die Jahre 2011 und 2012 ausverhandelt. In der Landesverfassung ist jedoch lediglich der Beschluss eines Jahresbudgets vorgesehen. Die Budgetmittel für die von ihnen zu verwaltenden Ressorts wurden den Regierungsmitgliedern diesmal in Form von Globalbudgets zugeteilt.

Das Budget stand diesmal zwischen Rot und Schwarz außer Streit. Beide Parteien sprachen von einem "Kraftakt" bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes. Das von Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) mit allen Regierungsmitgliedern erarbeitete Budget bewältige den Spagat zwischen sinnvollen Investitionen und ausgewogenen Einsparungen "mustergültig", so SP-Klubobmann Klubchef Christian Illedits.

Die Freiheitlichen orteten Einsparungen etwa bei der Lehrlings- und Wohnbauförderung sowie bei den Spitälern. Die Grünen kritisieren, dass der Landtag - im Hinblick auf die in den landeseigenen Unternehmungen ausgelagerten Haftungen - "nur über einen Teil der Landesfinanzen" debattiere. Die Liste Burgenland ortete im Landesvoranschlag "Konzeptlosigkeit".