Erstellt am 23. April 2013, 11:18

SPÖ und ÖVP betonen Interesse an Demokratiereform. Nach dem Flop der jüngsten Volksbegehren zu mehr direkter Demokratie und gegen Kirchenprivilegien fühlen sich SPÖ und ÖVP in ihrem Kurs bestätigt.

Vertreter beider Regierungsparteien betonten am Dienstag, dass man an einer Demokratiereform interessiert sei. Die Grünen halten unterdessen an ihrem im Vorjahr gestarteten "Volksbegehren gegen Korruption" fest. SPÖ-Klubobmann Cap fände es schön, wenn der zweite Teil des Demokratiepakets noch vor dem Sommer beschlossen werden könnte. Dafür brauche man aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Opposition. Dass das vorgelegte Paket zu wenig sei, sei ein "Standard-Satz" der Opposition, meinte Cap, das Paket wäre ein großer Schritt.

Auch ÖVP-Staatssekretär Kurz, der das Demokratie-Volksbegehren unterschrieben hat, bekräftigte, dass er dafür sei, viel in der Demokratie zu ändern. Dass das Volksbegehren "Demokratie jetzt!" unter den Erwartungen geblieben sei, finde er persönlich "schade". Das Interesse an mehr Mitsprache sei aber durchaus vorhanden, viele seien einfach nicht der Meinung, dass ein Volksbegehren etwas nütze.

"Wir wollen, dass die Demokratie in Zukunft einen anderen Stellenwert bekommt", betonte auch ÖVP-Chef Spindelegger. Die Unterstützer von Volksbegehren müssten dann auch sehen, dass mit ihrer Unterschrift "etwas passiert". Spindelegger pocht "als entscheidende Frage nach der Wahl" auf eine automatische Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren eine gewisse Anzahl an Unterstützern erreicht. Nichts mit dieser Idee anfangen kann Cap: Niemand habe bisher ein praktikables und missbrauchssicheres Modell auf den Tisch legen können.

Trotz des Debakels der jüngsten beiden Volksbegehren halten die Grünen an ihrem "Volksbegehren gegen Korruption" fest. Bis Jahresende sei Zeit fürs Einbringen, sagte der zuständige Grüne Abgeordnete Dieter Brosz am Dienstag. Kernforderung des Grünen Begehrens ist die Verankerung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht. Gebe es trotz positiver Anzeichen kein Einlenken der Koalitionsfraktionen, werde man das Volksbegehren einbringen, so Brosz.