Erstellt am 03. September 2011, 06:09

SPÖ und ÖVP bezüglich Korruption gesprächsbereit. Die Causa Telekom dürfte Bewegung in eine alte Auseinandersetzung über das Korruptionsstrafrecht bringen. Die Experten, die zuletzt die Forderung wiederholt haben, das "Anfüttern" wieder unter Strafe zu stellen, stoßen jetzt auf offene Ohren in der Politik. Auch SPÖ und ÖVP - die das Verbot 2009 auf konkrete Amtsgeschäfte einschränkt haben - zeigen sich gesprächsbereit.

Das Justizministerium hält sich zurück und verweist auf laufende Gespräche im Parlament. 2008 wurde in Österreich das "Anfüttern" bzw. die "politische Landschaftspflege" - also alle Zuwendungen an Amtsträger - unter Strafe gestellt. Mitte 2009 wurde das generelle Verbot wieder aufgehoben. Nun sind unter dem Titel "Vorbereitung von Bestechung/Bestechlichkeit" nur mehr Geldflüsse, Einladungen oder Geschenke strafbar, wenn sie auf eine Handlung z.B. eines Politikers in einer konkreten Sache abzielen. Nach diesem neuen Paragrafen gab es bisher aber nur eine Anklage und keine einzige Verurteilung.

Experten wie Walter Geyer (Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) oder der Strafrechtler Helmut Fuchs fordern seit langem und angesichts der Causa Telekom mit Nachdruck, auf den Zusammenhang mit einem bestimmten Amtsgeschäft wieder zu verzichten - weil ein solcher kaum je klar angeführt und nachweisbar sei.

"Darüber sollte man durchaus reden", meinte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber der APA, "den doch sehr dichten Vorwurf, dass wir zu weit aufgemacht haben, muss man ernst nehmen". Die ÖVP stehe für Diskussionen zur Verfügung - und auch für Verbesserungen, "sollte sich zeigen, dass Bedarf besteht", sagte deren Justizsprecher Heribert Donnerbauer.

FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer würde nur ein "praktikables Instrument" unterstützen, das sicherstellt, dass "gutes Sponsoring nicht erwischt wird". Auch BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler hält die Wiedereinführung des "Anfütterungs"-Verbots für nötig. Die Grünen kritisieren seit 2009 unermüdlich die Lockerung des Korruptionsstrafrechts.