Erstellt am 28. August 2012, 14:53

SPÖ und ÖVP eröffnen Vorwahlkampf. Die Regierungsparteien werfen ein Jahr vor dem regulären Wahltermin die Werbemaschinerien an. SPÖ und ÖVP haben sich nach einer zweijährigen Debatte über die Wehrpflicht dazu entschlossen, dem Wähler die Entscheidung darüber zu überlassen, ob der Präsenzdienst beibehalten oder abgeschafft werden soll.

Mit der für Jänner 2013 geplanten Volksbefragung können SPÖ und ÖVP ihre Mobilisierungskräfte für die Wahl testen. Dass die bevorstehende Diskussion dabei sachlich und nicht "kleinkariert und parteipolitisch" geführt werden wird, wie sich das am Dienstag Bundeskanzler Werner Faymann gewünscht hat, darf bezweifelt werden.

Das Bundesheer wird der erste Gegenstand einer österreichweiten Volksbefragungen sein. Die gesetzliche Grundlage einer solchen Befragung gibt es zwar seit 1989, durchgeführt wurde bisher allerdings noch keine. Einmalig an dieser Volksbefragung ist aber auch der Umstand, dass zwei Regierungsparteien, die sich in einer aufrechten Koalition befinden, das Volk gegeneinander abstimmen lassen. Die SPÖ will ein Berufsheer einführen, die ÖVP will die Wehrpflicht in modernisierter Form behalten. Angesichts dessen ist es wenig verwunderlich, dass Bundeskanzler Faymann für eine sachliche Diskussion appellierte.

Der SPÖ-Vorsitzende gestand aber gleich selber ein, dass es "natürlich" eine "politische Abstimmung" sei. Vor- oder Nachteile für die anstehende Nationalratswahl könne sich aber keine der Regierungsparteien erwarten, denn die Bevölkerung könne zwischen einer Themenbefragung und einer Wahl sehr wohl unterscheiden, so Faymann. Entschieden werden soll über zwei Modelle, das Ergebnis soll bindend sein. Auch ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger sprach von einer "sachlichen Auseinandersetzung, die nicht persönlich sein soll".

Dass die ÖVP mit ihrer Zustimmung zu einer Volksbefragung ihre bisherige Linie verlassen hat, begründet Spindelegger damit, dass es notwendig sei, eine Entscheidung zu treffen. Denn es sei nicht möglich gewesen, in der Bundesregierung eine Reform aufzusetzen. Spindelegger hatte am Montag einer Volksbefragung zugestimmt, nachdem der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll am Wochenende eine Volksabstimmung gefordert hatte.

Schon vor zwei Jahren war es ein Landeshauptmann, der die Debatte über das Bundesheer entfacht hatte. Im Herbst 2010 hatte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl wenige Tage vor der Wien-Wahl eine Volksbefragung über die allgemeine Wehrpflicht gefordert und damit eine Meinungsänderung in der SPÖ erwirkt. Heute bezeichnete er die kommende Volksbefragung als "gut".

"Sehr erfreut" zeigte sich auch Verteidigungsminister Norbert Darabos, seine persönliche Zukunft sieht er aber nicht mit dem Ausgang der Volksbefragung verknüpft: Es sei "keine Abstimmung pro oder contra Darabos".

Die FPÖ schlug vor, bei der Volksbefragung gleich mehrere Themen abstimmen zu lassen. "Wenn schon ein großer Aufwand getrieben wird, dann sollte man das nützen und auch andere dringende Fragen einer Entscheidung durch das Volk zuführen", so Parteichef Heinz-Christian Strache. Das BZÖ wiederum verlangte eine Abstimmung über ein "Gesamtkonzept" zur Landesverteidigung. Auch die Grünen befürworteten die geplante Befragung. Begrüßt wurde die Entscheidung der Regierung auch von Bundespräsident Heinz Fischer.

Wenig begeistert von der Einführung eines Berufsheeres zeigte sich indes Generalstabschef Edmund Entacher. Er machte einmal mehr darauf aufmerksam, dass ein Berufsheer bei gleichbleibenden Budgetmitteln nicht das gleiche leisten könnte wie das jetzige Heer. Eine Systemumstellung würde Rekrutierungsprobleme, zusätzliche Kosten, Kasernenschließungen und eine Reduktion der Truppe für die Katastrophenhilfe und für die Auslandseinsätze nach sich ziehen.