Erstellt am 22. Januar 2013, 13:36

SPÖ und ÖVP loben ihr "Demokratiepaket". Die Klubobmänner der Regierungsparteien haben am Dienstag ihr "Demokratiepaket" in Form von zwei Initiativanträgen an Nationalratspräsidentin Prammer übergeben.

Das Paket bringe "einen Beitrag zum Ausbau der Demokratie", sind Josef Cap und Karlheinz Kopf überzeugt. Sie wollen es im Frühjahr beschlossen wissen. Die Maßnahmen seien europaweit "vorbildhaft", und enthalte "wesentliche Punkte zur Stärkung der Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozedere", betonten Cap und Kopf. SPÖ und ÖVP planen unter anderem Vorzugsstimmen auf Bundesebene, die zentrale Wählerevidenz als Voraussetzung für Mitbestimmung via Internet sowie Änderungen bei der parlamentarischen Behandlung von Volksbegehren im Parlament, wo etwa Initiatoren im Rahmen von Sondersitzungen Rederecht erhalten sollen.

Die Klubchefs betonten, man wolle "nun eine ausführliche Diskussion auch mit den Oppositionsparteien" führen. Sie wollen, dass das Paket "im Frühjahr mit größtmöglicher Zustimmung beschlossen werden kann".

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan sieht in den Demokratie-Vorhaben der Regierung nur "flache Kosmetik". Er forderte vor allem, "Volksabstimmungen vielfältiger zu ermöglichen, ihnen auch mehr Gewicht zu verleihen und der Bevölkerung endlich ein Initiativrecht im Nationalrat zu ermöglichen".

Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol verwies auf das schon länger vorliegende Konzept ihrer Partei, in dem 30.000 Unterstützer eine "Volksinitiative" im Parlament einbringen können und über mehrere Stationen auch automatische Volksabstimmungen vorgesehen sind. Musiol forderte am Dienstag eine Bürgerversammlung, bei der Vorschläge für mehr direkte Demokratie gesammelt werden. Em Ende sollte eine Referendum darüber entscheiden.

Auch BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann trat für "bessere und leichter durchsetzbare Instrumente der direkten Demokratie" ein. Im Kern müssten nach Schweizer Vorbild "bindende Volksabstimmungen" stehen.