Erstellt am 04. Juni 2013, 12:00

SPÖ und ÖVP optimistisch für Demokratiereform. Die Regierungsparteien sind jetzt grundsätzlich guter Dinge für eine Demokratiereform inklusive Aufwertung von Volksbegehren.

Im heutigen Verfassungsausschuss werde aber jedenfalls kein Beschluss möglich sein, sagten die Klubobmänner Josef Cap und Karlheinz Kopf am Dienstag vor dem Ministerrat. Immerhin lägen nun alle Vorschläge auf dem Tisch und könnten diskutiert werden. Cap zeigte sich "optimistisch", dass sich ein Beschluss vor dem Sommer - und damit noch in dieser Legislaturperiode - ausgehen kann: "Ich sehe keine unüberwindbaren Hürden." Den am Montagabend übermittelten Vorschlag der ÖVP beurteilte er als "gute Basis" für die Gespräche zwischen den Koalitionsparteien.

Nächster Verfassungsausschusstermin ist am 28. Juni, und bis dahin könnte man sich geeinigt haben, glaubt der ÖVP-Klubchef. Das jetzt vorliegende ÖVP-Papier bezeichnete Kopf als Kompromiss, der eben "Resultat der bisherigen Debatten" sei. Die Verstimmungen zwischen den Regierungsparteien wegen Caps Sager am Montag - er hatte Volksbegehren und anschließende Volksbefragungen über die Millionärssteuer in den Raum gestellt - sind offenbar nicht gravierend.

Geht es nach der ÖVP, soll künftig der Verfassungsgerichtshof (VfGH) darüber entscheiden, ob ein Thema in einer Volksbefragung etwa den Menschenrechten entspricht und damit erlaubt wird oder nicht. Dies ist einer der Eckpunkte aus den der APA vorliegenden Vorschlägen, welche die ÖVP dem Regierungspartner SPÖübergeben hat. Wie bekannt, soll ein Volksbegehren, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt, aber nicht vom Nationalrat umgesetzt wird, einer verpflichtenden Volksbefragung unterzogen werden.

Der vom Legislativdienst des Parlaments im Auftrag der Oppositionsparteien ausgearbeitete Gesetzesvorschlag zur Aufwertung von Volksbegehren sieht eine Vier-Prozent-Hürde für die verpflichtende Abhaltung einer Volksbefragung vor. Die Regierungsparteien stellen sich ja eine Unterstützung von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten (ca. 600.000) vor. Die Grünen hatten jedoch bereits signalisiert, dass das Gelingen der Reform nicht an dieser Zahl scheitern soll.