Erstellt am 14. Januar 2013, 10:15

SPÖ und ÖVP positionierten sich für letzte Schlacht um Wehrpflicht. Die Kampf rund um die Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Jänner geht in die Zielgerade.

Während Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) am Sonntag in zwei aufeinander folgenden ORF-"Pressestunden" noch einmal für die jeweiligen Positionen der Regierungsfraktionen warben, wurde es eine Reihe dahinter etwas deftiger: Die Parteimanager von ÖVP bzw. SPÖ hielten dem Gegenüber unter anderem "Unwahrheiten" und "Ahnungslosigkeit" vor. Auch die Parteichefs selbst warfen sich noch einmal in die Schlacht.

Darabos versuchte in der "Pressestunde" seinen Schwenk weg vom überzeugten Wehrpflicht-Befürworter hin zum Berufsheer-Fan zu rechtfertigen: "Man kann ja gescheiter werden", zitierte er den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer. Seine Position begründete der Minister mit "neuen Bedrohungsszenarien", wie etwa Terrorismusbekämpfung, Cyber-Kriminalität oder Auslandseinsätzen in Folge von "Scheitern von Staaten". Der Meinungsschwenk innerhalb der SPÖ sei rein aufgrund der "Faktenlagen" gesetzt worden. Dass der Kurswechsel von Wiens Bürgermeister Michael Häupl vorgegeben worden sei, bestritt der Ressortchef.

Mikl-Leitner warnte einmal mehr eindringlich vor negativen Konsequenzen bei einem Aus für Wehrpflicht und Zivildienst. Folge wäre ein neues, zwei Mrd. Euro teures, Sparpaket - aufgrund der Mehrkosten, sagte sie. Die von Darabos vorgesehene Profi-Miliz würde aufgrund von Rekrutierungsproblemen zu einer "Arbeitslosenmiliz" verkommen, so die Ministerin. Außerdem prophezeite sie erneut eine Gefährdung des Katastrophenschutzes sowie längere Wartezeiten auf die Rettung - da es dann durch den Wegfall der Zivildiener weniger Sanitäter geben werde.

SP-Klubobmann Josef Cap sprach angesichts der Warnungen der Innenministerin von "unglaubwürdigen Horrorszenarien" und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter attestierte Mikl-Leitner "völlige Ahnungslosigkeit". Für das freiwillige Soziale Jahr und gegen "Lohndumping" sprach sich der ÖGB aus. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) betonte, es werde "kein Problem" sein, 8.000 Personen pro Jahr für diesen angedachten Ersatz des Zivildienstes zu gewinnen.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch warf dem Verteidigungsminister vor, "mit immer neuen Unwahrheiten" zu versuchen, einen "Ausweg aus seiner selbst eingebrockten Lage zu suchen". Die SPÖ würde etwa "Rekrutierungsprobleme in ganz Europa" schönreden, außerdem halte Darabos Studien über positive Effekte der Wehrpflicht zurück und verpasse Heeresangehörigen "Maulkörbe". Wehrsprecher Oswald Klikovits glaubt nicht daran, dass Darabos bei einer Umstellung genügend Personal finden werde und prophezeite einen "personellen Kahlschlag" im Heer.

Auch die Regierungsspitze warf sich am Wochenende in die Schlacht: Vizekanzler Michael Spindelegger (V) erklärte in einem gemeinsamen Interview mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) in der Tageszeitung "Österreich", er halte ein reines Berufsheer für "gefährlich". Faymann bezeichnete die Wehrpflicht einmal mehr als "überholtes System". Und auch jener, der die ganze Debatte angezettelt hatte, meldete sich am Sonntag zu Wort: Via "Kronen Zeitung" erklärte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), ein "Zwangsdienst" hätte in einer Gesellschaft, die allen jungen Österreichern immer mehr Selbstständigkeit zugesteht, "absolut keine Berechtigung".

Einmal mehr seine Position klargemacht hatte bereits am Samstag Bundespräsident Heinz Fischer. Zwar wollte er explizit keine Empfehlung für die Befragung abgeben, der überzeugte Wehrpflicht-Anhänger verwies aber darauf, dass er sich in der Vergangenheit stets klar zum Thema Wehrpflicht geäußert hatte und sich an seiner Meinung nichts geändert habe.

In den Umfragen zeigt sich unterdessen weiter ein Trend zur Wehrpflicht: Laut einer am Sonntag in "Österreich" veröffentlichten Gallup-Umfrage sind 48 Prozent der Österreicher für die Beibehaltung des Status Quo, 40 Prozent wollen einen Umstieg auf ein Berufsheer, zwölf Prozent sind unentschlossen.